Michel Brandt, Kreissprecher des Karlsruher Kreisverbandes und stellvertretender Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, muss am 23.01.2025 zu einem zweiten Verhandlungstermin vor dem Karlsruher Landgericht erscheinen. Angeklagt ist er wegen seiner Kurdistan-Solidarität in einem Verfahren, das offensichtlich rein politisch motiviert ist. Zwei Jahre hat die Staatsanwaltschaft gebraucht, dass es in dem Berufungsprozess zu einem zweiten Verhandlungstag kommt, eine mögliche Einstellung des Verfahrens lehnte sie ab. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Michel Brandt hat die volle Solidarität seines Landesverbands. Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am kommenden Donnerstag vor dem Landgericht in Karlsruhe auf. Kurdistan-Solidarität ist kein Verbrechen, sondern notwendiger Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Wir halten es für skandalös wie hier über Jahre versucht wird, einen Politiker der Partei Die Linke einzuschüchtern.“ Luigi Pantisano,… Weiterlesen

Eine wissenschaftliche Untersuchung aus Mannheim kommt zu dem Ergebnis, dass höhere Mieten zu mehr Stimmen für die AfD führen. Dies berichtete SWR Aktuell. Sahra Mirow, Landesvorsitzende der Linken in Baden-Württemberg und Direktkandidatin für den Bundestag, sagt: "Die Mieten müssen unbedingt wieder sinken, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Die hohen Wohnkosten treibt immer mehr Menschen in Armut - und wir wissen - immer mehr Armut führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Die Mietpreise müssen deshalb unbedingt wieder sinken. Dafür setzen wir uns ein. In Baden-Württemberg mit unserem Volksantrag „Mieten Runter“ und als starke Linke Opposition im nächsten Bundestag.“ Die Studie zeigt, dass ein Nährboden für demokratiefeindliche und nationalistische Strömungen in Regionen entstehen kann, je mehr Haushalte abgehängt werde. Gleichzeitig steht in Baden-Württemberg etwa jede fünfte landeseigene Wohnung leer. Luigi Pantisano, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken… Weiterlesen

Der stellvertretende Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Stuttgart, Luigi Pantisano, erklärt: „Heute habe ich Strafanzeige gegen Alice Weidel, die Vorsitzende der rechtsextremen Partei AfD, wegen ihrer Äußerung ‚Hitler war ein Kommunist‘ erstattet.“ Alice Weidel, die AfD-Kanzlerkandidatin, behauptete im X-Talk mit Elon Musk, dass Adolf Hitler nicht „rechts“ war, sondern ein Kommunist. Luigi Pantisano widerspricht vehement: „Die Aussage von Alice Weidel ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und eine deutliche Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Kommunist*innen wurden in Wahrheit vom Verbrechensregime der Nationalsozialisten verfolgt, aus Verwaltungen und Parlamenten entfernt und in Konzentrationslagern ermordet.“ Die Aussage von Alice Weidel ist auch nicht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt, da es sich nicht um eine Meinung handelt, sondern um Geschichtsklitterung. „Viele Menschen lachen… Weiterlesen