Zur Einführung des bundesweiten 9-Euro-Tickets am 1. Juni sagt Landessprecherin Sahra Mirow: „Die Landesregierung muss auf die Warnung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen reagieren. Preiserhöhungen nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets im Herbst oder eine Reduzierung des Angebots müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Das 9-Euro-Ticket darf nicht zum Strohfeuer werden, sondern muss als Einstieg in den ticketfreien Nahverkehr genutzt werden. Die Landesregierung muss deshalb dringend neue Wege in der Finanzierung des ÖPNV gehen. Frankreich zeigt mit der kommunalen Nahverkehrsabgabe wie eine sozial-gerechte Finanzierung des ÖPNV aussehen kann.“ In Frankreich ist knapp die Hälfte der Ausgaben des ÖPNV steuerfinanziert. Kommunen ab 20.000 Einwohner*innen können eine Nahverkehrsabgabe erheben, die größere Arbeitgeber und der Einzelhandel leisten. Damit entsteht eine Entkopplung der Finanzierung des ÖPNV von den Ticketpreisen. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN.… Weiterlesen

Im Jahr 2021 ist erstmals seit 2010 ein Rückgang im Wohnungsbau zu verzeichnen. Mit gerade mal 293.400 fertiggestellten Wohnungen ist das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neuen Wohnungen zu bauen, deutlich verfehlt. DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert angesichts der Material- und Lieferengpässe und der ökologischen Folgen des Bauens einen Strategiewechsel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Mit Blick auf den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ der Landesregierung, der Ende Juni in die nächste Phase geht, fordert DIE LINKE eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Landessprecherin Sahra Mirow erläutert: „Die Landesregierung muss soziales, klimagerechtes und barrierefreies Wohnen fördern. Alleine mit der Devise „Bauen, bauen, bauen“ wird das nicht gelingen. Die Preise für den Neubau steigen immer weiter an, Material- und Lieferengpässe verhindern die Fertigstellung von Bauvorhaben. Die Situation… Weiterlesen

Angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise hat der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg ein Aktionsprogramm „Energie für alle!“ mit kurzfristigen wie auch mittel- und langfristigen kommunalpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut erarbeitet. Linke Kommunalpolitiker*innen setzen sich landesweit in den Kommunen dafür ein, dass die extremen Preissteigerungen abgefedert werden. „Das Entlastungspaket der Bundesregierung reicht bei weitem nicht“, so die Kritik von Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg. Obwohl der Handlungsspielraum der Kommunen vergleichsweise gering ist, zeigt die Partei mit dem Aktionsprogramm auf, wo kommunalpolitische Stellschrauben für eine sozial-ökologische Kommunalpolitik für die Menschen vor Ort liegen. „Als LINKE Kommunalpolitiker:innen haben wir daher Initiativen vor Ort gestartet, um die Menschen zu entlasten. Niemand darf Angst vor der nächsten Stromrechnung haben“, betont… Weiterlesen