DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die geplante Einführung von Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg. Eine geplante Rechtsverordnung sieht vor, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, Waffenverbotszonen einzurichten. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.   „Die Einrichtung von Waffenverbotszonen ist purer Populismus. Innenminister Strobl bläst damit ins selbe Horn wie die AfD, die regelmäßig Angst vor Messerangriffen schürt und damit gegen Migrant*innen hetzt. Waffenverbotszonen verhindert Kriminalität nicht. Das zeigt eine Studie der Universität Leipzig. In der sächsischen Stadt gibt es seit 2018 eine Waffenverbotszone, die nun aber nach einer Klage eines Anwohners wieder abgeschafft wird. Der Blick nach Sachsen macht deutlich, dass die Einführung von Waffenverbotszonen in erster Linie ein unzulässiger Eingriff in Bürger- und Freiheitsrechte bedeutet. Das Tragen von Waffen ist heute schon verboten. Eine… Weiterlesen

Vom 18. bis 23. Juli wirbt DIE LINKE mit mehreren Kundgebungen in Baden-Württemberg für Entlastungen für Mieterinnen und Mieter. Mit im Gepäck sind ein großer, aufblasbarer Miethai und ein riesiges Straßenspiel „Die Wohnungssuche“. Die Botschaft ist eindeutig: Miethaie und große Investoren sollen vom Wohnungsmarkt verjagt werden. Angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise braucht es schnelle Entlastungen für Mieterinnen und Mieter. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt verdeutlicht das Straßenspiel „Die Wohnungssuche“. Die Aktion ist Teil der landesweiten Kampagne MIETEN RUNTER mit der DIE LINKE die Landesregierung dazu auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Mieten im Land wieder sinken. „Die steigenden Preise belasten viele Menschen jetzt schon enorm, denn sie kommen obendrauf auf die sowieso schon sehr hohen Mieten in Baden-Württemberg. Für viele Mieterinnen und Mieter gehen jeden Monat weit mehr als ein Drittel des Lohns allein für die Kaltmiete drauf. Wir setzen… Weiterlesen

Während sich der Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgrund des Lehrer*innenmangels für größere Schulklassen ausspricht und die Bertelsmann-Stiftung prognostiziert, dass tausende Pädagog*innen fehlen, um den ab 2030 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in Kitas und Grundschulen zu bedienen, fordert DIE LINKE in Baden-Württemberg eine politische Offensive zur Bekämpfung der Missstände. Landessprecherin Sahra Mirow sagt dazu: „Die Landesregierung muss jetzt Geld für Angestellte im Bildungsbereich in die Hand nehmen. Kinder verdienen und Eltern verzeihen es nicht, wenn die Politik es sehenden Auges zulässt, dass die Qualität von Unterricht und Betreuung Berg ab geht.“ Statt in acht Jahren schnell Quereinsteiger zu rekrutieren, fordert DIE LINKE eine Garantie für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. In Baden-Württemberg werden jedes Jahr etwa 1.600 Lehrkräfte vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Jan… Weiterlesen