Zur Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Landesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg: „DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert, dass die grün-schwarze Landesregierung und die schwarz-rote Bundesregierung dieses unrühmliche Spiel auf dem Rücken der geflüchteten Menschen aus Afghanistan beendet und mit sofortiger Wirkung alle geplanten Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Innenminister Strobl auf der einen Seite und die Fraktion der Grünen auf der anderen Seite vertreten fast stündlich unterschiedliche Positionen. Ministerpräsident Kretschmanns Hoffnung auf politische Erlösung aus Berlin ist wie vorherzusehen zerplatzt, da auch der neue Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Afghanistan als „sicher“ einstuft. Die Landes-SPD unter Leni Breymaier fordert hingegen ein Abschiebestopp von der Landesregierung. Ich empfehle Leni Breymaier ein Anruf bei ihrem Außenminister. Für DIE LINKE sind Menschenrechte… Weiterlesen

Baden-Württemberg verliert weiter an Sozialwohnungen. Waren es 2014 noch 63 200 Wohneinheiten, sind es 2016 nur noch 57 400 Wohnungen gewesen. Die Zahl der Sozialwohnungen wird auch weiter zurückgehen. In 2017 laufen bei fast 3000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Das geht aus einer Antwort zu einer Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg:  „Diese Zahlen offenbaren das mieten- und wohnungspolitische Totalversagen der Landesregierung in Baden-Württemberg. Die Grünen blockieren seit jeher eine bedarfsgerechte Erhöhung der Förderprogramme wegen ihrem Fetisch zur Schwarzen-Null-Ideologie. Wir müssen in Baden-Württemberg dringend in kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften investieren, mit effektiven und direkten Zuschüssen. Die im jetzigen Haushalt beschlossenen 250 Mio. € sind völlig unzureichend, um die aus der Mietpreisbindung fallenden… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Aktionstages gegen Abschiebungen nach Afghanistan in zahlreichen Städten Baden-Württembergs, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heike Hänsel: „Auch die baden-württembergische Landesregierung muss endlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan beschließen und dem Beispiel anderer Bundesländer folgen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, nicht nur Weltethos-Reden in Tübingen zu halten, sondern auch nach diesem Ethos zu handeln. Wenn selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu der Einschätzung kommen, Afghanistan sei nicht sicher, kann doch nicht ausgerechnet eine Grün-geführte Landesregierung dies ignorieren. Der UNHCR spricht von Bürgerkrieg in ganz Afghanistan und warnt vor Rückführungen. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Landesregierung Baden-Württemberg mit ihrem Innenminister Strobl, sich hier im Wahlkampf als Rechtsaußen… Weiterlesen