"Die Politik der CDU in Baden-Württemberg ist käuflich. Mit der zu spät gemeldeten Großspende des Automobillobbyisten und Arbeitgeberfunktionär Marquardt hat die CDU ein weiteres Mal versucht Transparenz zu blockieren. Zuletzt hat sich die CDU auf Bundesebene ganze Passagen ihres Positionspapiers durch die Automobillobby diktieren lassen und zeitgleich erteilt sie dem Verbrenner-Aus eine Absage. Das beweist: Der CDU geht es weder um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie noch um die Erreichung der Klimaziele, sondern ausschließlich um die Anerkennung ihrer reichen Freunde. Das ist Politik gegen die hart arbeitenden Menschen in diesem Land und bedroht die Zukunft unserer Kinder," kommentiert Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Linken und verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag."Unsere Politik ist nicht käuflich, denn die Linke ist die einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen und Lobbyist*innen annimmt. Wir machen Politik für… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg weist die Forderung des Landkreistags zurück, die Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen. „Die Forderung der Landkreise, es den Kommunen zu überlassen, ob sie Gleichstellungsbeauftragte bestellen, ist ein offener Angriff auf den Gleichstellungsauftrag unserer Verfassung“, erklärt Isabell Fuhrmann, Frauenbeauftragte der Linken Baden-Württemberg. „Wer Gleichstellung zur freiwilligen Aufgabe erklärt, dreht die Uhr um Jahrzehnte zurück. Ohne verbindliche Strukturen bleibt Gleichstellung ein leeres Versprechen.“ Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, stellt unmissverständlich klar: „Mit uns im Landtag wird es diese Aushöhlung des Gleichstellungsauftrags nicht geben. Wir kämpfen dafür, dass Gleichstellung in allen Kommunen verpflichtend bleibt – und dass Gleichberechtigung endlich Realität wird, statt nur ein schöner Verfassungsgrundsatz zu sein.“ Weiterlesen

Mit scharfer Kritik reagiert Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin Die Linke Baden-Württemberg zur Landtagswahl auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Manuel Hagel. Dieser hatte beim Bodensee Business Forum gefordert, dass Soldat*innen wieder verstärkt an Schulen auftreten sollen. Gleichzeitig sprach er sich für die Abschaffung der Zivilklauseln an Hochschulen aus. „Es ist erschreckend, wie weit die CDU inzwischen bei der Militarisierung geht. Nicht einmal vor Kindern und Jugendlichen macht sie Halt. Wer Soldat*innen in Klassenzimmer schicken will, will junge Menschen auf Krieg vorbereiten – nicht auf ein freies und sicheres Leben.“ Nils Wagner, Landessprecher der Linksjugend Baden-Württemberg macht deutlich, warum die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen hat: „Schulen müssten Orte des Denkens, des Zweifelns und der Friedensbildung sein – keine Bühne für Militärpropaganda. Soldat*in ist kein normaler Beruf – das sind zum Töten ausgebildete Menschen. Dass sie gezielt an Schulen… Weiterlesen