Das Verfahren gegen die „Ausländer raus“ grölenden Partygäste einer Maiwagen-Tour am Nagolder ZOB (Kreis Calw) wurde, ebenso wie das Verfahren gegen die Partygäste auf Sylt, eingestellt. „Dass das Ermittlungsverfahren gegen die Partygäste am Nagolder ZOB eingestellt wurde suggeriert faktisch, dass Rassismus gar nicht so schlimm sei. Das fördert die Normalisierung von Rassismus“, kritisiert Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, „man kann offensichtlich ausländerfeindliche Parolen grölen, ohne Konsequenzen zu fürchten. Das ist ein Skandal.“ „Die Partygäste der Maiwagen-Tour am Nagolder ZOB haben sich eindeutig und öffentlich in rassistischer Weise geäußert und damit zur Stabilisierung von rassistischen Strukturen und zur Verbreitung von rassistischen Gedankengut in unserer Gesellschaft beigetragen“, fügt Thomas Hanser, Sprecher der Linken Calw-Freudenstadt, hinzu. „Dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Gruppe eingestellt hat, überrascht… Weiterlesen

Zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, warnt Die Linke Baden-Württemberg vor einer geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes, wie sie CDU/CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier vorschlagen. Besonders kritisch sieht sie die geplante Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. „Gerade am Tag der Arbeit müssen wir daran erinnern: Arbeitszeitbegrenzungen sind Errungenschaften, die hart erkämpft wurden. Heute erleben wir, wie diese Errungenschaften Stück für Stück in Frage gestellt werden, während die soziale Schere immer weiter aufgeht. Das ist sozialer Rückschritt. Dass viele Menschen heute schon über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten müssen, darf kein Argument sein, um Standards abzusenken – sondern eines für gerechte Löhne, von denen man leben kann und Arbeitszeiten, die die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmer*innen gewährleisten“, so Landessprecher Elwis Capece. „Wenn die tägliche Begrenzung fällt, öffnen wir der Ausweitung von Arbeitszeiten Tür und Tor… Weiterlesen

Statement von Luigi Pantisano, MdB und Mitglied des Landesvorstands der Linken Baden-Württemberg, zur geplanten Einführung von Waffen- und Messerverbot im ÖPNV: „Statt Symbolpolitik mit fragwürdiger Wirksamkeit braucht es echte Sicherheit. Wie wäre es, wenn sich die Polizei in Baden-Württemberg verstärkt um bewaffnete Rechtsextreme kümmern würde, deren Zahl und Gefährlichkeit laut Verfassungsschutzbericht weiter zunehmen? Grundsätzlich gilt: Niemand sollte mit Waffen oder Messern im öffentlichen Raum unterwegs sein – aber alle bisherigen Studien zeigen klar, dass Waffenverbotszonen kaum bis gar keinen Einfluss auf die tatsächliche Gewaltkriminalität haben. Sicherheit entsteht durch Prävention, soziale Angebote und konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt – nicht durch Placebo-Politik.“ Weiterlesen