Die Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Kommunen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sind im vollen Gange. Die Linke Baden-Württemberg unterstützt den Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. „Wir sind solidarisch mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl der Partei Die Linke Baden-Württemberg. „Wir stehen fest hinter den Forderungen der Gewerkschaftern, mehr Zeitsouveränität durch das ‚Meine-Zeit-Konto‘ zu schaffen und die Regelungen zur Altersteilzeit zu reaktivieren. Es ist höchste Zeit, den Beschäftigten mehr Flexibilität bei ihrer Arbeitszeit zu ermöglichen.“ „Als Rückgrat des öffentlichen Dienstes ist es wichtig, dass die Beschäftigten gestärkt werden. Sie brauchen eine ordentliche Gehaltssteigerung. Die gestiegenen Mieten, Lebensmittelpreise und Heizkosten belasten sie genauso sehr wie uns alle“, so Luigi Pantisano, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Die Linke… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg reagiert mit Bestürzung auf die Pläne des Justizministeriums, Wertgegenstände von Asylbewerber*innen einzubehalten. Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin für den Bundestag, kritisiert den Vorschlag scharf: „Die CDU beteiligt sich weiter an dem Überbietungswettbewerb menschenverachtender Ideen. Sie unterstellt Geflüchteten, sie würden nicht aus Not fliehen, sondern aus Abenteuerlust oder Spaß. Anders kann der Vorschlag des CDU-geführten Justizministerium nicht verstanden werden, Asylbewerber*innen könnten durch härtere Maßnahmen abgeschreckt werden." Luigi Pantisano, ebenfalls Spitzenkandidat für den Bundestag, ergänzt: „Würde die CDU mit demselben Engagement daran arbeiten, den Reichtum in Deutschland gerechter zu verteilen, anstatt gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu hetzen, dann wäre dieses Land heute ein sozial gerechterer Ort. Die Menschen in Deutschland haben in den letzten Wochen deutlich gezeigt: Wir wollen keine Merz-CDU und… Weiterlesen

Der Landesverband der Linken Baden-Württemberg zieht einen klaren Schlussstrich: Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk verabschiedet sich der Landesverband offiziell von der Plattform X. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Zuerst haben sich Werbepartner zurückgezogen, dann Universitäten und Hochschulen, schließlich folgten viele renommierte Medien. Übrig geblieben ist eine Echokammer für Rechte, die mit Bots und gezielter Manipulation den Diskurs verzerren. Dazu kommt die fragwürdige Rolle von Elon Musk selbst: Seine Einflussnahme im US-Wahlkampf, seine Nähe zu rechten Akteuren wie Alice Weidel und seine Versuche, weltweit in Wahlen einzugreifen, zeigen, welche Gefahr von Milliardären für die Demokratie ausgeht.“ Elwis Capece, auch Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, ergänzt: „Wir erleben eine zunehmende Unterwanderung demokratischer Prozesse durch Superreiche. Mit dem Kauf von Twitter für 42 Milliarden Euro hat Musk nicht nur… Weiterlesen