Die Linke kritisiert, dass Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) die Mietpreisbremse für Mannheim und Konstanz abschaffen will. „Ministerin Razavi macht Politik gegen die Mieter*innen. Die Mietpreisbremse muss weiter für Mannheim und Konstanz gelten. Von einer Verbesserung der Lage auf dem Mietmarkt in Mannheim und Konstanz zu sprechen ist der pure Hohn“, erklärt Linke-Landtagsspitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen. „Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger, der zu viele Ausnahmen bietet. Aber solange wir noch keinen bundesweiten Mietendeckel haben, muss die Mietpreisbremse wenigstens überall da gelten, wo es rechtlich möglich ist. Die CDU schiebt ein Gutachten vor, um wieder einmal Politik für Immobilienkonzerne und gegen die Mieterinnen und Mieter zu machen. Wir stehen für eine radikale Änderung in der Wohnungspolitik, die den Profitinteressen der Immobilienkonzerne die soziale Verantwortung des Staates entgegensetzt. Denn Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht! Wir… Weiterlesen

Der Vorstoß des Gmünder CDU-Oberbürgermeisters Richard Arnold, Schulkinder künftig ihre Klassenräume selbst putzen zu lassen, stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. Für die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Kim Sophie Bohnen, ist klar: Die Lösung der Finanznot der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Kindern, Lehrkräften und Reinigungskräften ausgetragen werden. „Wer Kindern den Wischmopp in die Hand drücken will, hat die kommunale Finanzkrise nicht verstanden“, erklärt Bohnen. „Damit wird die wichtige Arbeit von Reinigungskräften massiv entwertet – Menschen, die tagtäglich für Hygiene und Gesundheit in Schulen sorgen, aber viel zu schlecht bezahlt und kaum wertgeschätzt werden. Sie einfach durch Schulkinder ersetzen zu wollen, ist respektlos.“ Auch Lehrkräfte und Schülerinnen wären direkt betroffen: "Statt Unterrichtsausfälle, marode Gebäude und überfüllte Klassen anzugehen, sollen Kinder nun die Finanzlöcher der Kommunen stopfen – das ist absurd", so Bohnen.  Die Linke sieht… Weiterlesen

Mersedeh Ghazaei, Linke-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, hat in Stuttgart in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die geplante Einführung der Palantir-Software in Baden-Württemberg scharfe Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung geübt: „Der Kampf gegen Palantir ist kein technischer Streit. Es ist ein Kampf zwischen Demokratie und Überwachung, zwischen Grundrechten und Konzernmacht.“ Ghazaei warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, den geplanten Einsatz der Überwachungssoftware „Gotham“ des US-Konzerns Palantir hinter verschlossenen Türen voranzutreiben. Das Land Baden-Württemberg hat bereits 25 Millionen Euro für die Software ausgegeben, obwohl deren Nutzung nach geltendem Polizeigesetz derzeit nicht zulässig ist. Nun plane die Landesregierung eine Gesetzesänderung, um die Nutzung nachträglich zu legitimieren: „Das ist keine Demokratie. Das ist Macht von oben. Erst einkaufen, dann die Regeln biegen – ganz nach dem… Weiterlesen