Die Linke Baden-Württemberg kommentiert Cem Özdemirs Absage einer Vermögenssteuer: „Cem Özdemirs Aussage, dass eine Vermögenssteuer Firmen an die Substanz gehen würde, ist wissenschaftlich mehrmals widerlegt worden. Die Vermögenssteuer gefährdet kleine und mittelständische Unternehmen nicht. Sie bedroht keine Arbeitsplätze. Das ist ein Mythos, der von der Lobby der Superreichen und Cem Özdemir verbreitet wird“, sagt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB.  „Die Länder und Kommunen stehen vor einem riesigen Investitionsstau: Alleine in den Schulen fehlen 55 Milliarden Euro, nur um sie wieder auf Vordermann zu bekommen. Mit der Vermögensteuer wäre das anders: Die Einnahmen gehen direkt an die Länder“, fügt Mirow hinzu. „In fast keinem wohlhabenden Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten Jahrzehnten so weit gewachsen wie hierzulande. Auch in Deutschland ist es eine populäre Forderung, hohe Vermögen zu besteuern. Die Mehrheit der Bevölkerung… Weiterlesen

Trans Frauen und Frauen, die von extremem „Hirsutismus“ betroffen sind, können unter sehr starkem Bartwuchs leiden. Die Krankenversicherungen weigern sich, den Betroffenen die Kosten für die dauerhafte Baarthaarentfernung mittels Nadelepilation zu erstatten.  “Ein Anspruch, der nur auf dem Papier, nicht aber in der Realität existiert, ist ein eklatantes Systemversagen", kommentiert Ellena Schumacher Koelsch, Landesvorstandsmitglied und designierte Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl, den Missstand, dass Frauen trotz medizinischer Indikation in Baden-Württemberg faktisch keine Möglichkeit haben, bei sehr starkem Bartwuchs eine Haarentfernung so durchführen zu lassen, dass die Krankenkasse die Kosten übernimmt. "In Baden-Württemberg bietet kein einziger Vertragsarzt mehr die Methode der Nadelepilation an. Folglich haben die Betroffenen gar keine Möglichkeit, sich die Leistung zu beschaffen. Weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt, werden die Behandlungen in Arztpraxen nicht… Weiterlesen

Die Linke wendet sich gegen den Vorstoß von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, den Tausch von mit der Bezahlkarte erworbenen Einkaufsgutscheinen zu kriminalisieren. Dazu erklärt Ellena Schumacher Koelsch, Landesvorstandsmitglied und designierte Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl: „Die Bezahlkarte ist ein diskriminierendes Instrument der Kontrolle und Ausgrenzung von Geflüchteten. Doch damit nicht genug, fordert CDU-Spitzenkandidat Hagel jetzt auch noch, den Tausch von Einkaufsgutscheinen zu kriminalisieren. Der Vorstoß von Hagel ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem ehrenamtlichen Engagement von Geflüchteteninitiativen und kirchlichen Asylgruppen, die sich täglich für die Integration von Geflüchteten einsetzen. Hagel bedient das rechte Narrativ, dass Geflüchtete Hilfeleistungen missbräuchlich verwenden würden. Die Bezahlkarte verursacht nur unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten, sie nützt nur den Kartenanbietern. Deshalb werden wir uns im Landtag für die… Weiterlesen