Die Linke Baden-Württemberg verurteilt den Angriff auf die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aufs Schärfste. Akbulut wurde im IC nach Stuttgart von rechtsextremen VfB-Fans sexuell belästigt, rassistisch beleidigt und schließlich mit einer Bierflasche attackiert. „Wir stehen solidarisch an der Seite von Gökay Akbulut“, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Dieser Angriff zeigt erneut, wie gefährlich die rechtsextreme Bedrohungslage in Deutschland ist – insbesondere für Frauen und Migrant*innen.“ Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, fordert Konsequenzen: „Wir erwarten von Innenminister Strobl eine lückenlose Aufklärung dieses Angriffs und strafrechtliche Konsequenzen für die Täter. Der Angriff ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Situation, die sich immer weiter zuspitzt. Angriffe dieser Art nehmen zu. Daher gilt es umso mehr, dass die demokratischen Kräfte in diesem Land zusammenstehen.“ Rechtsextreme Gewalt nimmt seit Jahren… Weiterlesen

Die Militarisierung in Deutschland schreitet voran. In Calw soll die Kaserne der Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, kurz KSK, erweitert werden. Trotz zahlreicher ungeklärter Skandale rund um die Einheit sollen etwa 23 Hektar dem Ausbau der Militäreinrichtung weichen. Sahra Mirow, Bundestagskandidatin und Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, sagt: „Angesicht der Skandale und Nazi-Umtriebe innerhalb der KSK-Einheit erschließt es sich mir nicht, diese nun zu erweitern. Dass KSK sollte aufgelöst werden und nicht erweitert! Viele Fragen sind noch immer offen. Das Gelände zu erweitern, ohne eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle, ist absolut unverantwortlich.“ Das KSK war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand von Skandalen. Soldaten der Einheit unterschlugen Munition, die sie später straffrei zurückgeben durften. Ermittlungen wegen illegaler Waffen- und Munitionslager auf dem Gelände in Calw sorgten ebenfalls für Aufsehen. Darüber hinaus wurden Mitglieder der Einheit mit… Weiterlesen

Michel Brandt, Kreissprecher des Karlsruher Kreisverbandes und stellvertretender Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, muss am 23.01.2025 zu einem zweiten Verhandlungstermin vor dem Karlsruher Landgericht erscheinen. Angeklagt ist er wegen seiner Kurdistan-Solidarität in einem Verfahren, das offensichtlich rein politisch motiviert ist. Zwei Jahre hat die Staatsanwaltschaft gebraucht, dass es in dem Berufungsprozess zu einem zweiten Verhandlungstag kommt, eine mögliche Einstellung des Verfahrens lehnte sie ab. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt: „Michel Brandt hat die volle Solidarität seines Landesverbands. Wir rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am kommenden Donnerstag vor dem Landgericht in Karlsruhe auf. Kurdistan-Solidarität ist kein Verbrechen, sondern notwendiger Einsatz für Frieden und Menschenrechte. Wir halten es für skandalös wie hier über Jahre versucht wird, einen Politiker der Partei Die Linke einzuschüchtern.“ Luigi Pantisano,… Weiterlesen