In Reaktion auf die Ergebnisse des aktuellen Mobilitätsmonitors kritisiert Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher der Linken Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordneter, das Verkehrsministerium des Landes scharf. „Das grün geführte Verkehrsministerium hat in 14 Jahren Regierungsverantwortung keine echte Verkehrswende in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Statt entschlossener Schritte sehen wir nur kleinteilige Symbolpolitik. Das ist ein Scheitern – vor allem der Grünen in der Verkehrsfrage.“ Pantisano sieht den Grund für die mangelnde Fortschritte in einem realitätsfernen Politikstil, der an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehe. „Wer im Dienstwagen sitzt und nur noch aus dem Fenster schaut, der verliert offenbar den Blick für die Realität der Menschen im Land. Familien zahlen mit dem Deutschlandticket teils über 200 Euro im Monat – das ist weder sozial noch attraktiv. Die versprochenen günstigeren Familientarife fehlen bis heute. Und auch das Jugendticket wurde um… Weiterlesen

Zur Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Menschen in Deutschland müssten wieder mehr arbeiten, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg: „Kretschmann stellt sich mit seiner Aussage klar an die Seite der Arbeitgeberverbände, die immer mehr Leistungsfähigkeit der Menschen im Sinne der Unternehmensinteressen fordern. Die Gestaltung der freiverfügbaren Zeit, zum Beispiel für Care-Arbeit oder echte Freizeit bleibt dabei auf der Strecke. Der Berg an unbezahlten Überstunden wächst seit Jahren stetig an. Das zeigt, dass das Märchen der faulen Arbeitnehmer*innnen eine unverschämte Unterstellung ist. Angesichts der hohen Produktivität, die von den Beschäftigten erarbeitet wird, ist eher das Gegenteil angesagt, nämlich Arbeitszeit sinnvoll zu verkürzen. Deshalb setzen wir uns für eine Vier-Tage Woche ein und andere Formen der Arbeitszeitverkürzung. Kretschmann offenbart mit seiner Forderung soziale Kälte und politische Ideenlosigkeit.“ Dem schließt… Weiterlesen

Der Maßregelvollzug in Baden-Württemberg ist überlastet. Daran wird auch die geplanten Neubauten nichts ändern. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, sagt: „Mit dem Blick auf die menschenunwürdige Zustände im Maßregelvollzug ist es naheliegend mehr Personal, eine Personalgewinnungsstrategie und eine bessere räumliche Ausstattung für den Maßregelvollzug zu fordern. Wir begrüßen deshalb den geplanten Ausbau in Baden-Württemberg. Kurzfristig ist dies wohl auch die einzige Möglichkeit um die Situation für die Menschen zu verbessern. Die wirkliche Lösung kann jedoch nur eine ausreichende, individuelle, gewaltfreie psychiatrische Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, Erkrankungen, von Menschen in Krisensituationen sein, ohne Ausgrenzung und Hospitalisierung. Eine wirkliche Entlastung des Maßregelvollzugs wird nicht allein durch die Schaffung von immer mehr Plätzen erreicht, sondern auch durch eine verbesserte Prävention, die Aufnahmen vorbeugt.“ „Benac… Weiterlesen