Landesregierung muss kommunale Wohnbaugesellschaften fördern Hannes Rockenbauch, parteiloser Landtagskandidat für DIE LINKE, kritisiert die Landesregierung scharf angesichts der Tatsache, dass Baden-Württemberg beim Wohnungsbau und bei den Sozialwohnungen nur auf dem vorletzten Platz landet. Lediglich das Saarland tut weniger als die grün-rote Landesregierung, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. DIE LINKE hat Zahlen der Bundesregierung ausgewertet und präsentiert diese heute in Stuttgart (siehe PDF). „Solch ein grottenschlechtes Ergebnis beim Wohnungsbau hätte selbst ich nicht vermutet", bilanziert Hannes Rockenbauch das Ergebnis der Untersuchung. „Ministerpräsident Kretschmann und sein Finanzminister Schmid müssten sich freiwillig in die Ecke stellen und vor Scham rot werden! Und vor allem müssen beide schleunigst aktiv werden: Wir brauchen im Land ein ernst gemeintes Wohnbauprogramm über mindestens 250 Millionen Euro jährlich, um den geförderten Wohnungsbau insgesamt und speziell… Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den massiven und brutalen Polizeieinsatz gegen Nazigegner anlässlich des NPD-Bundesparteitages in Weinheim. Dazu Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN: "Wenn in Baden-Württemberg Flüchtlingsunterkünfte brennen und Flüchtlinge Opfer von Übergriffen werden, dann ist es ohnehin unverständlich, daß der Weinheimer Bürgermeister die NPD dort tagen lässt. Schlimmer ist allerdings der Polizeieinsatz gegen junge Menschen, die friedlich mit Sitzblockaden gegen den NPD-Parteitag demonstrieren." "Wenn zweihundert Demonstranten wegen Sitzblockaden im Gefängnis landen, zuvor von der Polizei gejagt werden und zum Teil schwere Verletzungen erleiden, dann muss das Folgen haben. Innenminister Gall muss dafür die Verantwortung übernehmen und Konsequenzen ziehen. In Zeiten zunehmener rassistischer und faschistischer Gewalt wäre es die Aufgabe der Polizei, die Bevölkerung und insbesondere Flüchtlinge vor Nazis und Rassisten zu schützen anstatt Antifaschisten… Weiterlesen

Beim Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg in Stuttgart haben heute die Delegierten aus dem ganzen Land Bernd Riexinger und Gökay Akbulut einstimmig als Spitzenduo für die Landtagswahl 2016 bestätigt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: „Das ist ein tolles, ein starkes Ergebnis für unser Spitzenduo! Jetzt startet unser Wahlkampf, jetzt gehen wir raus ins Land und auf die Menschen zu, um DIE LINKE als politische Alternative zu Grün-Rot vorzustellen. Grün-Rot hat in der Regierungszeit weder die ökologisch-soziale Wende begonnen noch die Demokratie im Ländle entscheidend vorangebracht. Erst versagt die Landesregierung in der Flüchtlingsfrage, dann wirft Ministerpräsident Kretschmann seine menschenrechtlichen Überzeugungen einfach über Bord und stimmt der Verschärfung des Asylrechts zu. Daran zeigt sich, dass im Landtag von Baden-Württemberg DIE LINKE dringend nötig ist, um eine friedliche, menschliche, ökologisch-soziale Politik einzufordern.“ Weiterlesen