Die zum Teil dramatische Situation in den inzwischen chronisch überbelegten und überlasteten Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes soll durch die Öffnung "temporärer Unterkünfte" entspannt werden. Die Städte Karlsruhe und Villingen-Schwenningen haben wie schon letzten Winter kurzfristig Liegenschaften angeboten. Auch andere Städte prüfen derzeit die Zurverfügungstellung von Behelfsunterkünften. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Annette Groth, erklärt: "Offenbar ratlos fragte Ministerpräsident Kretschmann am 23.06. im SWR: ,Was sollen wir denn machen?' und bekam von der CDU prompt die Antworten: ,Übergangsregeln' für die geplante Erhöhung der bisherigen Mindestwohnfläche von 4,5 qm pro Flüchtling auf 7,0 qm im Jahr 2016 und ,weitere Balkanländer als sicheren Herkunftsländern (...) benennen' . So weit will die Landesregierung noch nicht gehen, da das Flüchtlingsaufnahmegesetz auch jetzt schon Ausnahmeregelungen vorsehe und Asylschnellverfahren… Weiterlesen

Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und vorgeschlagene Spitzenkandidatin der LINKEN zu Landtagswahl, kritisiert Reinhold Galls tweets zum Beschluss der SPD zur Vorratsdatenspeicherung aufs Schärfste. Es ist untragbar, dass ein SPD-Innenminister versucht mit dem Beispiel von Kindesmissbrauch die Vorratsdatenspeicherung zu verteidigen. Gall überholt mit seinen sicherheitspolitischen Argumenten bald die AFD. Unabhängig davon, was Herr Gall unter "vermeintlichen Grundrechten" versteht, sind unsere freiheitlichen Grundrechte kein Spielball für Galls Verständnis von Freiheit. Wir empfehlen Herrn Gall eine Grundausbildung zum Grundgesetz und fordern die Rücknahme des tweets (und eine Entschuldigung gegen über den BürgerInnen und Bürgern?). Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen tiefen Eingriff in unsere Grundrechte dar und stellt alle BürgerInnen und Bürger unter Generalverdacht. Das Grundgesetzt und die Demokratie müssen verteidigt und geschützt werden. Weiterlesen

Pressekonferenz zum Personalvorschlag des Landesvorstandes für die Spitzenkandidatur der LINKEN in Baden-Württemberg Bei der Pressekonferenz am 19. Juni 2015, stellte Bernhard Strasdeit. Landesgeschäftsführer DIE LINKE Baden-Württemberg, den Personalvorschlag für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl vor. Gökay Akbulut, Stadträtin aus Mannheim und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender, sollen als Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen. DIE LINKE im Land will mit diesem Personalvorschlag deutlich machen, dass wir entschlossen sind die 5% Hürde zu nehmen und dass die gesamte Partei, bis hin zur Parteispitze überzeugt ist, dieses Ziel zu erreichen und in den baden-württembergischen Landtag einzuziehen. Beide haben einen Lebenshintergrund und einen politischen Erfahrungsschatz, der uns für die zukünftige Arbeit im Landtag sehr wichtig ist. Gökay Akbulut, als Kommunalpolitikerin in Mannheim, eine Stadt mit vielen sozialen Brennpunkten, die sich mit ihrem kurdisch-alevitischen Hintergrund auch… Weiterlesen