Fluchtursache Krieg beheben – Rüstungsindustrie bei Umwandlung in Friedensindustrie unterstützen Stuttgart, den 31. August 2015: DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert anlässlich des Antikriegstags am 1. September (Beginn Zweiter Weltkrieg), dass Baden-Württemberg entscheidend zum weltweiten Kriegsgeschehen beiträgt. DIE LINKE fordert: Schluss mit Krieg aus Baden-Württemberg! „Ausgerechnet das derzeit grün-rot regierte Baden-Württemberg ist bundesweit führend bei Militär und Rüstung", sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Bundesvorsitzender der LINKEN. „Vom Land Baden-Württemberg geht Krieg aus, und zwar von den vielen hier ansässigen Rüstungsfirmen, den zentralen Bundeswehreinrichtungen und den Militärstandorten der USA in Stuttgart, EUCOM und AFRICOM. So trägt Baden-Württemberg entscheidend dazu bei, dass Menschen weltweit vor Kriegen fliehen müssen." DIE LINKE will nicht, dass Baden-Württemberg ein Bundesland ist, in dem das Kriegsgeschäft strukturprägend ist. So befindet sich… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg lädt zu Aktionen am Antikriegstag (1.9.) ein „Jeden Tag fliehen weltweit Menschen vor dem Tod aus Waffen, die u.a. in Baden-Württemberg produziert werden“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg, anlässlich des Antikriegstags am 1. September.Dirk Spöri weiter: „Ebenso wie die deutsche Außenpolitik tragen auch deutsche Waffen erheblich zu kriegerischen Konflikten in der Welt bei. Statt dessen benötigen wir eine humane Flüchtlingspolitik, die das Ziel verfolgt, die Fluchtursache Krieg zu beheben. Das heißt ganz klar: Schluss mit deutschen Kriegseinsätzen und Schluss mit deutschen Waffenexporten!"Gökay Akbulut, Landtagsspitzenkandidatin der LINKEN aus Mannheim: „Es ist eine Schande, dass unter SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel die Waffenexporte aus der Bundesrepublik weiter zunehmen, statt dass sie zurückgefahren oder gar gestoppt werden. Und es ist schockierend, wie skrupellos die Waffenschmiede Heckler &… Weiterlesen

Humane Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Sozialbetreuung endlich umsetzen! Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg und Bundesvorsitzender der LINKEN, fordert die grün-rote Landesregierung auf, den geplanten Nachtragsetat für Flüchtlinge so zu gestalten und auszurichten, dass die realen Probleme in den Landkreisen endlich behoben werden. Bernd Riexinger: „Die Landesregierung steht mit der Ankündigung eines Nachtragsetats für Flüchtlinge in der Pflicht, jetzt die Versäumnisse der letzten Monate und Jahre aufzuholen: Im reichen Baden-Württemberg muss es möglich sein, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten anständig und dezentral unterzubringen, medizinische Grundversorgung zu gewährleisten und ihnen bei der Aufarbeitung ihrer schlimmen Kriegserlebnisse mit Sozialarbeitern zur Seite zu stehen. Die Landkreise, die in den ersten zwei Jahren die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge finanzieren müssen, müssen vom Land endlich kostendeckend mit Finanzmitteln… Weiterlesen