Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi hat im Kita-Tarifstreit den Schlichterspruch abgelehnt und die Arbeitgeber zugleich zu einem verbesserten Angebot aufgefordert. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: Das ist der richtige Weg und ein klares Signal der Beschäftigten, die sich nicht mit ein paar Euro abspeisen lassen sondern eine Aufwertung der Erziehungs- und sozialen Arbeit verlangen. Gute Kinderbetreuung muss allen etwas wert sein – nicht nur den Erzieherinnen und Erziehern und den Eltern, sondern auch der Bundesregierung. Der Bund muss schnellstens die Summe für das abgeschaffte Betreuungsgeld für den Ausbau von Kinderbetreuung und sozialer Arbeit bereitstellen. Darüber hinaus fordern wir eine Vermögensabgabe, für mehr soziale Gerechtigkeit für alle Kinder. Das muss drin sein. Weiterlesen

Zum Gedenken an den Genozid an den europäischen Roma: Keine Sondergesetze, sondern humanitäres Bleiberecht Anlässlich des internationalen Gedenktages zum Genozid an den Roma am 2. August erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Insgesamt ermordeten Deutsche und ihre Verbündeten 500.000 Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. Zehntausende von ihnen wurden in den besetzten Gebieten Osteuropas durch Massenerschießungen hingerichtet, tausende Roma wurden in den deutschen Konzentrationslagern ermordet. Nur etwa 4000 bis 5000 Roma überlebten die Konzentrationslager. Viele Nachkommen der Überlebenden leben heute in Südosteuropa und sind dort wieder allgegenwärtigem Rassismus, Diskriminierung und massiver Bedrohung ausgesetzt. Sie unterliegen einem permanenten Vertreibungsdruck – auch durch staatliche Institutionen. Es sind diese existenzbedrohenden Zustände, die vor allem Roma zur Flucht nach Mitteleuropa zwingen. In Deutschland… Weiterlesen

Alarmierende Zunahme von Kinder- und Altersarmut soll beschönigt werden Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Nichtveröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts, der am Montag in Stuttgart vom Sozialministerium mündlich vorgestellt worden war, aber nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung werde nun offenbar zurückgestellt, bis das Kabinett den Bericht genehmigt hat. Offenbar, so Linken-Geschäftsführer Bernhard Strasdeit, soll so aus wahlkampftaktischen Gründen vom eigenen Versagen abgelenkt werden: "Der Landesregierung fehlt das soziale Gewissen, sie hat die zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich nicht ernst genommen." Die vom Statistischen Landesamt präsentierten Zahlen zeigen, dass 45% der Kinder alleinerziehender Eltern im Land in Armut oder an der Schwelle zur Armut leben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband berichtet, dass viele Menschen auf Grund der hohen Mieten von… Weiterlesen