Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte. Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke Baden-Württemberg: „Menschen mit Behinderung sind in Deutschland immer noch Arbeitnehmer*innen dritter Klasse. Das ist einer Demokratie unwürdig. Am heutigen 5. Mai, dem Kampftag der Menschen mit Behinderung fordern wir von der neuen Landesregierung die Umwandlung aller Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen mit einem Lohn, der zum Leben reicht.“ Daniel Kraut, Mitglied im erweiterten Landesvorstand Die Linke Baden-Württemberg, zuständig für Inklusionsthemen erklärt: „Baden-Württemberg hat kommunal immer noch keinen Gesetzesrahmen für Inklusionsbeiräte, Inklusionsbeiräte in Baden-Württembergischen Städten und… Weiterlesen

Die aktuelle Studie von infratest dimap im Auftrag der ARD zeigt: auch in Baden-Württemberg gibt es deutliche Mehrheiten für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Die Studie zeigt, dass es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften gibt. Vermögens- und Erbschaftssteuer kommen direkt den Ländern zugute. Grüne und CDU sollten bei ihren Koalitionsverhandlungen auch darüber sprechen, wie das Land die Einnahmesituation verbessern kann. Auch CDU-Wähler*innen sind zu über 60 Prozent für die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer.“ Studie: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/grafiken/ard-umfrage-deine-meinung-zaehlt-100.pdf Weiterlesen

Die Linke kritisiert, dass die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen stark zugenommen hat. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke (Die Linke) hervorgeht, gab es im ersten Quartal 2026 bereits 219 Auftritte der Bundeswehr an Schulen in Baden-Württemberg, und damit schon mehr als ein Drittel der 614 Auftritte im gesamten Jahr 2025. Dazu erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg: „Die Bundeswehr hat an Schulen nichts verloren. Obwohl die Jugendoffiziere offiziell nicht für die Bundeswehr anwerben dürfen, werden Minderjährige von der Bundeswehr nicht neutral informiert, es wird faktisch für den Dienst an der Waffe geworben. Einsätze der Bundeswehr an Schulen widersprechen dem Überwältigungsverbot nach dem Beutelsbacher Konsens. Die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr muss gekündigt werden.“ Weiterlesen