„Eine Landesgeschäftsstelle der NPD in Meßstetten wäre eine Katastrophe für die Flüchtlinge aber auch für Stadt, Land und Bund!“, so die Tübinger Bundestagabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel. Hänsel, die selbst erst vor wenigen Wochen in Meßstetten war, weiter: „Wir erleben bereits jetzt eine Zunahme an Angriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und AktivistInnen. Deshalb darf es auf keinen Fall dazu kommen, dass die NPD das ehemalige Gasthaus „Waldhorn“ in der Nähe der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Meßstetten kauft. Dies würde eine direkte Gefahr für die untergebrachten Flüchtlinge in der LEA Meßstetten bedeuten.“ Gerüchte über einen Kauf der Immobilie und eine anschließende Nutzung als Landesgeschäftsstelle gibt es bereits seit Monaten. Diese wurden in Teilen der Presse zugänglich gemacht, weitere Informationen gibt es durch Meßstettener Bürgerinnen und Bürger. So steht angeblich ein abschließender Notartermin für den Kauf am 21.8. kurz bevor. Ein… Weiterlesen

Mitten in der Krise werden die Superreichen immer wohlhabender. Die weltweite Zahl von Milliardären hat sich seit 2007 knapp verdoppelt. Eine angemessene Besteuerung gibt es in Deutschland nicht, wie eine Studie der OECD belegt. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt: Die Bundesrepublik und die EU sind eine Steueroase für Konzerne und auch für Superreiche. Die Steuerzahler in der EU werden durch Steuerhinterziehung und -vermeidung jährlich um über eine Billion Euro gebracht. In Deutschland werden Konzernen günstige Steuerdeals angeboten, so dass diese mit Tricks ihre Steuerlast drücken. Die OECD forderte bereits 2009 die Einrichtung eigener Abteilungen in den Steuerbehörden, um gegen die Steuertricks der oberen Zehntausend besser vorgehen zu können. Nur siebzehn Länder haben seither solche eigenen Abteilungen eingerichtet - Deutschland gehört nicht dazu. Griechenland hingegen hat seit 2013 eine gut ausgestattete Abteilung. Statt sich in Europa als… Weiterlesen

DIE LINKE wendet sich entschieden gegen den geplanten Verkauf der ehemaligen Gaststätte "Waldhorn" an die NPD zur Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle. Dazu Jessica Tatti, Mitglied im Landesvorstand, Stadträtin und Landtagskandidatin in Reutlingen: "Die Immobilie befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Meßstetten, in der über 1500 Flüchtlinge leben. Das ist nicht einfach der Verkauf eines Hauses zwischen privaten Vertragspartnern, sondern ein Skandal und ein Angriff auf die Rechte der Flüchtlinge, wenn der Kaufvertrag zustande kommen sollte. Wir lehnen das menschenfeindliche und rassistische Gedankengut der NPD grundsätzlich ab. Dass Menschen, die nach den Strapazen einer Flucht in Meßstetten ankommen, Angst vor rechten Übergriffen und rassistischer Hetze haben müssten, ist nicht hinnehmbar. Die NPD hat nirgendwo etwas verloren, aber besonders nicht an diesem Ort. DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den jetzigen Eigentümer der… Weiterlesen