„Die Mitgliederbefragung zur Kandidat*innenkür zeigt erneut die Gespaltenheit der SPD. Nach nur 2 Jahren nimmt Leni Breymeier „mehr oder weniger freiwillig“ ihren Hut. Damit wurde genau die Vorsitzende nicht ausreichend unterstützt, die vor allem für die Interessen der abhängig Beschäftigten, Rentner*innen und Erwerbslosen sowie für soziale Gerechtigkeit innerhalb der SPD gekämpft hat und damit in ihrer Partei offensichtlich keine Mehrheiten fand.“ Weiterlesen

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat eine neue Regelung umgesetzt, nach der Geflüchtete in einer Pflegeausbildung für die Dauer der Ausbildung und für zwei weitere Jahre nicht abgeschoben werden sollen. Das soll dem Fachkräftemangel in der Alten- und Krankenpflege entgegenwirken. Sahra Mirow, stellv. Landessprecherin für DIE LINKE Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg erklärt dazu: „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung weniger Geflüchtete abschieben möchte. Das Damokles-Schwert einer möglichen Abschiebung schwebt über viele Betroffene und erschwert es ihnen in Deutschland anzukommen und hier Fuß zu fassen. Völlig unverständlich ist, dass die grün-schwarze Landesregierung Geflüchtete in nützliche und nicht nützliche Menschen unterscheidet. Diejenigen Geflüchteten, die keine Pflegeausbildung absolvieren, haben genauso ein Recht darauf, ohne Sorge vor einer baldigen Abschiebung ihre Ausbildung beenden zu können, um anschließend in Deutschland leben zu… Weiterlesen

Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE. hat am vergangenen Wochenende den Wahlvorschlag für die Europawahl am 26. Mai 2019 vorberaten. Die endgültige Liste wird auf dem Europa-Parteitag beschlossen. Claudia Haydt, die vom Landesausschuss aus Baden-Württemberg vorgeschlagen wurde, ist auf den aussichtsreichen Platz 7 vorgeschlagen. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Wir freuen uns sehr, dass der Bundesausschuss den Vorschlag aus Baden-Württemberg aufgenommen hat und mit Claudia Haydt unsere Kandidatin auf den aussichtsreichen Platz 7 nominiert hat. Claudia Haydt steht für ein solidarisches und soziales Europa. Sie wird sich gegen die aktuellen Pläne zum Ausbau der Europäischen Militärunion und für Abrüstung und Entspannungspolitik einsetzen. Claudia Haydt ist für DIE LINKE im Vorstand der Europäischen Linken und bringt viel Erfahrung in europäischer Politik mit. DIE LINKE. Baden-Württemberg wird Sie im anstehenden Wahlkampf… Weiterlesen