"Der Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung, die Lohnfortzahlung bei Ungeimpften im Quarantänefall zu streichen, ist inakzeptabel und muss zurückgenommen werden", kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Heike Hänsel, angesichts des heutigen Inkrafttretens des Beschlusses der Landesregierung. Hänsel weiter: "Dieser unverhältnismässige Druck auf Ungeimpfte ist höchst unsozial und kommt einer Impffpflicht durch die Hintertür gleich. Zudem ist es im Kampf gegen die Pandemie kontraproduktiv, weil die Gefahr besteht, dass ungeimpfte Beschäftigte trotz Covid19-Infektion zur Arbeit gehen, weil sie Lohnausfälle befürchten. Diese Entscheidung widerspricht auch den Datenschutzregelungen am Arbeitsplatz, denn Arbeitgeber müssen dann automatisch prüfen, ob Beschäftigte geimpft sind oder nicht." Weiterlesen

Zum Schulstart in Baden-Württemberg kommende Woche fordert DIE LINKE Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl und Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut: „Am Montag geht für die Kinder und Jugendliche in Baden-Württemberg die Schule wieder los und obwohl die Landesregierung Zeit genug für die Vorbereitung hatte, startet sie ohne Fahrplan in das neue Schuljahr. Es muss an vielen Stellen nachgebessert werden, bevor das Schuljahr überhaupt begonnen hat. Diese Situation ist nicht neu. Statt aus den Fehlern des vergangenen Jahres und der letzten Landesregierung zu lernen, macht Kultusministerin Schopper einfach weiter wie bisher. Die Bildungsgewerkschaft GEW, Elternvertretungen und Schülerinnen und Schüler – sie alle haben früh gefordert, dass die Schulen und Klassenräume mit Luftfiltern ausgestattet werden. Nun wurde zwar endlich reagiert, aber ob die Luftfilter rechtzeitig zum Schulstart ankommen ist unklar. Außerdem werden lediglich die Hälfte der Kosten für die Luftfilter in Kitas und in… Weiterlesen

Seit heute dürfen Kultureinrichtungen im Land nahezu ohne Einschränkungen der Personenzahl ihre Programme durchführen – vorausgesetzt die Besucher:innen sind geimpft, genesen oder getestet (3G). DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert, dass die neue Regelung die Existenz von kleineren Kultureinrichtungen gefährdet. Dazu erklärt Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE: „Was wie ein großer Schritt Richtung Normalität wirkt, ist wenig durchdacht und kann in der Konsequenz existenzgefährdend für die Kultureinrichtungen sein. Die Einrichtungen haben nach wie vor Corona-bedingt deutliche Mehraufwendungen wie umfangreiche Kontrollen von 3G oder für wiederholte Desinfektion von Oberflächen. Gleichzeitig verschließt die neue Verordnung, jedoch den Zugang zu Bundesmitteln aus dem Sonderfond Kultur. Dieser Fond hat bisher besonders in kleinen und mittleren Kulturbetrieben für eine gewisse Planungssicherheit gesorgt. Sie konnten bei Veranstaltungen bis maximal 2.000 Personen… Weiterlesen