Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angekündigt zur Landtagswahl wieder zu kandidieren. Eine ökologische und soziale Wende in Baden-Württemberg ist nur mit einer starken Fraktion DIE LINKE im nächsten Landtag möglich.  Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: „Die erneute Kandidatur von Ministerpräsident Kretschmann bedeutet ein Bekenntnis zu Grün-Schwarz und folglich weitere 5 Jahre Stillstand. Zu erwarten ist eine Fortsetzung der Lobbypolitik für die Autoindustrie, weiter steigende Kinderarmut, hohe Mieten und fehlende Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Politik von Kretschmann ist weder sozial, noch ökologisch. Ein Politikwechsel geht nur ohne Kretschmann und nur mit einer starken LINKEN im nächsten Landtag.“ Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: „In vielen Bereichen führen die Grünen die verstaubte CDU-Politik der letzten Jahrzehnte weiter. Jeden Sommer werden so viele Lehrer*innen in Baden-Württemberg zum Jobcenter… Weiterlesen

Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm. Kurz vor Schulbeginn steht die Zuverlässigkeit der zusätzlich zu erbringenden Schulbusverkehre in Baden-Württemberg auf dem Prüfstand und verschärft die jetzt schon angespannte Situation für die BusfahrerInnen. Vielerorts haben die Ausschreibungsbedingungen zu einem Einsparwettbewerb auf Kosten der Beschäftigten geführt. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart fordert: Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft dazu auf, am 1. September an den viele Kundgebungen und Demonstrationen in Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren teilzunehmen. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt: „In Zeiten brutaler Kriege und stetig steigender Konflikte ist es wichtig ein Zeichen zu senden an die Trumps, Putins und Salvinis dieser Welt, dass Krieg, Abschottung und Rassismus keine Lösung sind. Nötig ist es neben einem deutlichen Zeichen am 1. September auch konkrete Politik gegen Kriege zu betreiben. DIE LINKE lehnt das 2% Ziel der NATO ab und fordert ein Ende aller deutschen Rüstungsexporte.“ Auch die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, ruft zu breiter Unterstützung auf: „Die Friedensbewegung wird auch dieses Jahr wieder gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1.September bundesweit auf die Straße gehen. Es ist der 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen und der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Eine starkes Zeichen… Weiterlesen