Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt zu der Haushaltsdebatte im Landtag: „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Das zeigt sich ganz deutlich bei der Wohnungspolitik. Es ist wirklich skandalös. Obwohl die Mieten in Baden-Württemberg immer unbezahlbarer werden, finden sich im Haushaltsentwurf keine Investitionen für den sozialen Wohnungsbau.“ DIE LINKE sieht nicht nur Nachholbedarf beim Thema Wohnen, sondern auch bei der Umsetzung der dringend anstehenden Mobilitätswende. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Anstatt eine halbe Milliarde des ungenutzten Corona-Rettungsfond zur Schuldentilgung zu verwenden, könnte dieses Geld in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden. Das 365-Euro-Ticket muss der Einstieg in den ticketfreien Nahverkehr werden. Es ist nur dann ein Türöffner für eine klimaneutrale Mobilitätswende, wenn es nicht nur Schülerinnen und Schülern, sondern allen zur Verfügung steht und… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Fairwandel – sozial, ökologisch, demokratisch“ der IG Metall am Freitag, 29. Oktober 2021. Die Partei ruft alle Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des IG Metall Bezirks Baden-Württemberg im Stuttgarter Stadtgarten auf. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg und NGG-Gewerkschaftssekretär, sagt dazu: „Wir stehen ganz klar an der Seite der Beschäftigten und wehren uns gemeinsam mit ihnen gegen Standortschließungen und Arbeitsplatzabbau. Der längst überfällige Umbau der Automobilindustrie und der Zuliefererbetriebe zu einer ökologischen Mobilitätsindustrie muss gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften gestaltet werden. Wir fordern daher mehr Mitbestimmung der Beschäftigten, Betriebsräte und Gewerkschaften bei strategischen Zukunftsentscheidungen und ein Vetorecht gegen Standortschließungen oder Massenentlassungen. Statt Entlassungen fordern wir qualifizierte… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert die grün-geführte Landesregierung scharf für die Pläne, Mieter:innen für Abgeordnetenbüros aus landeseigenen Wohnungen in Stuttgart zu werfen. Dies sei der bisherige Höhepunkt der unsozialen Wohnungspolitik der grün-geführten Landesregierungen der letzten zehn Jahre. Nur durch öffentlichen Druck ist die Landesregierung vorerst von den Plänen abgerückt. Luigi Pantisano, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand und Stadtrat in Stuttgart, sagt dazu: „Die grün-schwarze Landesregierung hat den Schuss noch nicht gehört! Die Wohnungskrise ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Nirgends sind die Mieten so hoch wie in Städten in Baden-Württemberg. Nirgends müssen Menschen mehr von ihrem Lohn für die Miete abdrücken. Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz, der für die Liegenschaften des Landes zuständig ist, sollte um den Erhalt jeder einzelnen bezahlbaren Wohnung kämpfen und nicht, wie zuletzt in Stuttgart geplant, Menschen aus… Weiterlesen