Bei einer aktuellen Studie über die Bildungsgerechtigkeit des ifo Instituts belegt Baden-Württemberg den 7. Platz. Das ist ein desaströses Ergebnis für die Landesregierung, die es jahrelang verpasst hat wirksame Maßnahmen zu ergreifen um gleiche Bildungschancen für alle Kinder zu garantieren. Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke, dazu: „In Baden-Württemberg hängen noch immer der Zugang zu gleicher Bildung und die Chance auf einen Bildungsaufstieg maßgeblich von den Ressourcen des Elternhaushaltes ab. Das ist das Verschulden der Grün-Schwarzen Landesregierung, die durch unzureichende Investitionen in die Bildung eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder in unserem Bundesland verhindert.“ Die Linke fordert eine "Schule für alle", in der die Kinder über ihre gesamte Schulzeit hinweg gemeinsam miteinander und voneinander lernen und selbst bestimmt entscheiden können, welchen Bildungsabschluss sie absolvieren möchten. Sahra Mirow betont: „Das Ziel ist nicht, dass alle Kinder ein… Weiterlesen

Der Landesinklusionsbeauftragte für Die Linke Baden-Württemberg, Utz Mörbe, erklärt zum europaweiten Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: „Die Hindernisse für eine echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung müssen beseitigt werden. Wann können wir auf tatsächliche Fortschritte hoffen? Nur wenn wir uns gemeinsam solidarisch und im Rahmen sozialer Gerechtigkeit dafür einsetzen.“ „Es wurden schon einige Erfolge erzielt im Abbau von Barrieren, insbesondere in der Gesetzgebung. Einen Durchbruch werden wir aber erst erzielen, wenn in unser aller Bewusstsein Probleme der Teilhabe für Menschen mit Behinderung nicht als gesundheitliche Probleme, sondern als Menschenrechtsverletzungen angesehen werden“, so Utz Mörbe. „Aber auch ein verengter ökonomischer Blick ob sich echte Teilhabe in Bildung, Arbeit, Wohnen und Alltag „lohnt“, verhindert immer noch entscheidende Fortschritte zur Beseitigung vorhandener Barrieren. Wir müssen uns gemeinsam und solidarisch für eine Welt… Weiterlesen

Die Polizei Stuttgart hat mit einem Großaufgebot und übermäßiger Polizeigewalt die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Stuttgart angegriffen. Als Grund werden Auflagenverstöße gegen das Aufspannen von Seitenbanner genannt. Die Linke Baden-Württemberg fordert vom Innenministerium im Land und von der Stuttgarter Ordnungsbehörde eine Aufklärung der Vorfälle. Der Forderung nach einer Überprüfung der Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes ist nachzukommen. Bernd Riexinger, MdB für Die Linke im Wahlkreis Stuttgart, erklärt dazu: „Es gilt das Verhalten der Polizei am 1. Mai lückenlos aufzuklären und personelle Konsequenzen zu ziehen. Wie und warum kam es zu dieser massiven Gewalt gegenüber den Demonstrant*innen? Die Polizei Stuttgart verstärkt mit diesem Einsatz einmal mehr den Eindruck, dass sie keine Deeskalationsstrategie verfolgen und bereits seit Jahren - auch mit Blick auf die 1. Mai Demonstration im letzten Jahr - Auflagen dafür missbrauchen, massiven Gebrauch von Schlagstöcken und… Weiterlesen