Es stellt sich nun als Fehler heraus, dass der baden-württembergische Landtag die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission beantwortet hat. Die Kommission bleibt in der Sache untätig. Es ist kein gemeinsames Bestreben erkennbar, Licht in das Dunkel des Geheimdienstes zu bringen. Von "Chaos" und "Saustall" ist die Rede. Die Mitglieder streiten sich über Verfahrensfragen und den Umgang mit Rechtsgutachten statt Aufklärung zu betreiben. "Eine Kommission, die so unverantwortlich umgeht mit den Belangen der Opfer und deren Angehörigen, ist eine Schande für die beteiligten Parteien. Sie gehört aufgelöst," so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN. DIE LINKE fordert stattdessen einen ordentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag mit allen Rechten der Befragung und Aufklärung. Gerade in unserem Bundesland, wo sich die rassistische NSU-Mörderbande jahrelang unbehelligt bewegen konnte,… Weiterlesen

"20 Prozent Personalunterdeckung im Klinikbereich des Landes ist ein Skandal" sagt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. "In den Krankenhäusern herrschen teilweise unmenschliche Verhältnisse und der Verdrängungswettbewerb unter den Einrichtungen wird auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patienten ausgetragen", so der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete weiter. "Die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di nach einer gesetzlichen Personalbemessung ist ein erster wichtiger Schritt, die Landesregierung muss in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über dieses Instrument für ausreichende Personalfinanzen sorgen und dadurch den Druck von den Mitarbeiter nehmen", so Michael Schlecht abschließend. Weiterlesen

"Im Bundesrat steht die Mehrheit für die geplante Asylrechtsreform der Bundesregierung. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg wird der Reform leider zustimmen. Damit stehen die Grünen mit ihrer Asylpolitik vor einem Paradigmenwechsel. Mit dieser Zustimmung kehren sie endgültig dem Schutzanspruch für Flüchtlinge den Rücken und schlagen sich auf die Seite einer Abschottungsstrategie gegen Flüchtlinge", so Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg. Und weiter: "Viele wichtige und essentielle Verbesserungen wurden wieder nicht erreicht. Weder werden ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um die menschenunwürdige Situation in vielen Flüchtlingswohnheime und Erstaufnahmestellen schnell zu verbessern. Noch wurden schnell zusätzliche Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung der Flüchtlinge und ihrer Familien bereitgestellt, um die vielen unzureichenden Provisorien von vorne herein zu vermeiden." Es zeigt sich deutlich, eine LINKE im… Weiterlesen