DIE LINKE fordert ein grundsätzliches Umsteuern bei der Wohnungspolitik im Bund und im Land. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, richtet die Baden-Württembergische LINKE fünf Forderungen an die Landesregierung, damit die Mieten im Land wieder sinken. Diese Forderungen wird DIE LINKE vom 5. bis 15. Juli auf Kundgebungen und Infoständen in ganz Baden-Württemberg auf die Straße tragen. Caren Lay erklärt: „Die Bundesregierung muss endlich ihr Versprechen einlösen und Politik für bezahlbares Wohnen machen. Das bedeutet konkret: beim Heizungsgesetz darf es keine Umlage der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter geben. Deswegen fordern wir eine Abschaffung der Modernisierungsumlage. Außerdem zeigen gerade teure Länder in Baden-Württemberg, dass wir endlich einen bundesweiten Mietendeckel brauchen. Mieterinnen und Mieter stehen mit dem Rücken an der Wand. Sie können nicht länger auf eine sozial… Weiterlesen

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, zum heute veröffentlichen Abschlussbericht zum Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: „Der Abschlussbericht zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" weist weit über Berlin hinaus. Er ist auch eine Aufforderung an die Landesregierung in Baden-Württemberg. Der Bericht öffnet den Weg für eine grundsätzlich andere, gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik. Gerade Baden-Württemberg muss daraus nun die richtigen Schlüsse ziehen. Im Südwesten liegt die Hälfte der dreißig teuersten Städte. Eine wohnungspolitische Kehrtwende ist mehr als überfällig. Als ersten Schritt fordern wir die Landesregierung dazu auf, den wohnungspolitischen Fehler der rot-grünen Landesregierung rückgängig zu machen und die rund 20.000 Vonovia-Wohnungen, die das Land 2012 verscherbelte, zurück in die öffentliche Hand zu holen. Vergesellschaftung ist das beste Mittel für einen sozial gerechten Wohnungsmarkt.“ „Der… Weiterlesen

Gegen die Stimmen der Gewerkschaften empfiehlt die Mindestlohnkommission eine Erhöhung um lediglich 41 Cent ab 1. Januar 2024. Die Gewerkschaften fordern gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie einen Mindestlohn von mindestens 13,50 Euro. Sozialverbände hatten vor der Tagung der Kommission einen Mindestlohn von 14 Euro gefordert. Die weiter steigenden Lebenshaltungskosten treffen Menschen im Niedriglohnsektor besonders hart. Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, ist empört von der Empfehlung: „Die Arbeitgeberseite hat sich in der Mindestlohnkommission rücksichtslos gegen die Interessen der Beschäftigten durchgesetzt. Das ist skandalös und unverantwortlich. Diese Empfehlung trägt weiter zur Spaltung im Land bei. Mit einer Erhöhung des Mindestlohn im Cent-Bereich können die Menschen angesichts der anhaltenden Inflation ihr Leben nicht finanzieren.“ Elwis Capece konkretisiert die Situation für Baden-Württemberg: „In Baden-Württemberg erhalten rund 740.000 Menschen nur… Weiterlesen