Der heute veröffentlichte BaWü-Check zeigt, dass immer mehr Menschen in Baden-Württemberg unzufrieden mit der Corona-Politik der Landesregierung sind. Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Kein Wunder, dass vor allem Eltern mit schulpflichtigen Kindern mit der Landesregierung unzufrieden sind. Im Jahr drei der Pandemie kann man es nicht mehr anders sagen: Die grün-geführte Landesregierung betreibt eine kinderfeindliche Politik. Die Kinder werden völlig im Stich gelassen. Das Wohlergehen von Kindern scheint für die Landesregierung keine Priorität zu haben. Es gibt kein Programm für Luftfilter in Kitas und auch in den Schulen wurde nicht flächendeckend in Luftfilter investiert. Bei der digitalen Ausstattung lässt man die Schulen alleine. Und ein landesweiter Plan, wie mit den Personalausfällen an Kitas und Schulen umgegangen wird, fehlt völlig. Die Coronapandemie ist längst eine Bildungskrise, die Kinder aus armen Familien besonders trifft.… Weiterlesen

Der Baden-Württembergische Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha hält an Klinikschließungen im Land fest. Trotz Pandemie wurden 2021 in Baden-Württemberg vier Kliniken geschlossen. Dazu kommen Teilschließungen und weitere 14 Kliniken, deren Schließungen bereits beschlossen oder geplant sind. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert eine Umkehr in der Gesundheitspolitik. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Die Klinikschließungen gefährden die Gesundheits- und Notfallversorgung im ländlichen Raum. Die Pandemie hat uns die zentrale Rolle, die Krankenhäuser in der Gesundheitsversorgung spielen, aufgezeigt. Es ist ein Skandal, dass Lucha weiter an den Plänen zur Klinikschließung festhält. Die Klinikschließungen machen den Pflegeberuf noch unattraktiver. Schon jetzt fehlt es an examinierten Pflegekräfte. Intensivbetten verschwinden in Klinikkellern, weil es nicht genug Personal gibt, die sich um Intensivpatient:innen kümmern können. Diese Situation… Weiterlesen

Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder und der SPD Kanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“, der die Grundlage für 11.000 Berufsverbotsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland bildete. In deren Folge wurden 1.256 Bewerbungen in den Öffentlichen Dienst abgelehnt und 265 Personen entlassen. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Rehabilitierung der von den Berufsverboten betroffenen Personen. Elwis Capece, Sprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „50 Jahre nach dem Radikalenerlass ist eine Entschuldigung bei den Betroffenen mehr als überfällig. Gerade hier im Südwesten zerstörte der Radikalenerlass Existenzen und entwertete Ausbildungswege. Obwohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst von einem Berufsverbotsverfahren betroffen war, bewegt sich die Landesregierung nur sehr langsam. Der Jahrestag muss nicht nur Anlass für wissenschaftliche Aufarbeitung sein, sondern auch für eine Entschädigung des durch den deutschen… Weiterlesen