Der Landesverband die Linke Baden-Württemberg spricht seine Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs für die kommende Streikphase aus. Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg sagt: "Wir stehen klar und zuverlässig an der Seite der Beschäftigten im Nahverkehr. Sie haben ein Recht auf eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Eine Mobilitätswende geht nur mit den Beschäftigten. Die Beschäftigten tragen eine massive Verantwortung für die Fahrgäste und das muss endlich materielle Anerkennung finden. Es liegt an der Arbeitgeberseite ein faires Angebot zu machen, sodass die Einschränkungen für die Fahrgäste beendet werden können. " Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, betont: "Die Forderungen der Beschäftigten sehen wir als notwendige Voraussetzung für eine sozial gerechte Mobilitätswende. Der Umstieg auf eine nachhaltige Mobilität kann nur funktionieren, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs richtig entlohnt… Weiterlesen

Presseinformationen zur Landespressekonferenz der Partei Die Linke Baden-Württemberg am 15.04.2024 zum Volksantrag Mieten runter Die Linke Baden-Württemberg will die Landesregierung mit dem Volksantrag Mieten runter zum Handeln bewegen. Der Volksantrag Mieten runter verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im Bestand sinken. Der offizielle Beginn der Sammlung der Unterschriften war am 6. April. Von da an hat die Partei und ihre Unterstützer:innen ein Jahr lang  Zeit um insgesamt mindestens 38.356 gültige Unterschriften in Baden-Württemberg zu sammeln. Danach muss sich der Landtag mit dem Antrag beschäftigen. Mit dem Volksantrag verbindet die Partei fünf Forderungen. Sie fordert den Landtag dazu auf, dass die Landesregierung ein Gesetz ausarbeitet, das zum Ziel hat: Dass die Wohnungsmieten wieder sinken Die Zahl der Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen Wohnungslosigkeit zu bekämpfen Vorgaben zu entwickeln, um Leerstand zu verhindern … Weiterlesen

Am Samstag, 6. April, hat die Sammlung für den Volksantrag Mieten runter begonnen. Der Landesverband Die Linke Baden-Württemberg sammelte auf einer Kundgebung auf dem Ostendplatz in Stuttgart erste Unterschriften. Landessprecherin Sahra Mirow eröffnete die Kundgebung mit einer Kritik an der Landesregierung. Weitere Redebeiträge kamen vom Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano, von Kim Sophie Bohnen und Amelie Vollmer für den Landesvorstand und Dorian Rieger für den Mietnotruf vom Kreisverband Stuttgart. „Die Landesregierung hat“, so Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, „versäumt etwas gegen den Mieten-Horror zu unternehmen“. Die Landesprecherin und Stadträtin in Heidelberg erläutert, welche Ziele der Volksantrag Mieten runter verfolgt: „Hinter unseren Forderungen im Volksantrag steht vor allem eines: Wohnen ist zu wichtig, um es dem Markt zu überlassen. Ein Zuhause zu haben ist ein fundamentaler Bestandteil unseres Lebens und muss daher auch Teil der öffentlichen… Weiterlesen