Die Bundestagsabgeordneten Sahra Mirow und Gökay Akbulut (Die Linke) begrüßen grundsätzlich den nun beschlossenen Zusammenschluss des Mannheimer Universitätsklinikums mit der Uniklinik Heidelberg. Der neue Klinikverbund bietet die Chance, die medizinische Versorgung, Forschung und Lehre in der Rhein-Neckar-Region langfristig zu stärken und strukturell abzusichern. Zugleich warnen die beiden Abgeordneten vor sozialen Schieflagen infolge der Vereinbarung. Denn während die Stadt Mannheim fast alle Anteile und Immobilien an das Land überträgt, wird sie mit weiteren 205 Millionen Euro für den Klinikneubau "Neue Mitte" belastet. Gökay Akbulut (MdB, Mannheim): “Es ist gut, dass die Zukunft der Universitätsmedizin in Mannheim gesichert ist. Der Verbund wird ein wichtiger Baustein für die Gesundheitsversorgung und für den Strukturwandel in der Region sein. Der Deal bringt für den kommunalen Haushalt in Mannheim jedoch weitere finanzielle Belastungen mit sich. Diese Investition darf nicht zum… Weiterlesen

Die Heidelberger Druckmaschinen AG will künftig militärische Komponenten liefern. Möglich macht das eine Kooperation mit dem Rüstungszulieferer-Unternehmen Vincorion. Während der Börsenkurs nach Bekanntgabe des Deals stark anstieg, warnt Die Linke vor einem gefährlichen industriepolitischen Kurs. Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisiert: „Rüstung ist kein Innovationsmotor, sondern eine Gefahr für den Frieden. Rüstung schafft keine Sicherheit – sie heizt Konflikte an und macht unsere Industrie abhängig von Aufrüstung und Spannungen.“ Die Linke fordert gezielte Subventionen für die Transformation hin zu nachhaltiger Produktion – anstelle von marktwirtschaftlichem Druck, der Unternehmen in die Waffenproduktion treibt. „Wir brauchen Investitionen in Energie- und Verkehrswende, nicht in Kriegswirtschaft. Es geht darum, Arbeitsplätze zu erhalten, ohne an der Eskalation globaler Konflikte zu verdienen“, so Mirow weiter. Kim Sophie Bohnen, Landtagskandidatin der Linken… Weiterlesen

Vöhringens Bürgermeister Stefan Hammer hat Mitbürger*innen mit Migrationsgeschichte das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe abgesprochen. In einer videodokumentierten Auseinandersetzung sagte er zu der Familie: „Wir sind hier in Deutschland – hier gibt's Gesetze, an die sich auch ihr zu halten habt“, „Wenn's euch nicht passt, geht zurück“ und „Ihr wollt ein Grundstück kaufen? Kauft doch eins in der Türkei“. Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung verweigerte er einem Einwohner das Recht, Bürgerfragen zu stellen – mit der Begründung, dieser besitze keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft. Der aktuelle Vorfallt reiht sich in ein klares Muster: Hammer vertritt ein Weltbild, das Menschen nach Herkunft kategorisiert und Rechte hierarchisiert. Aynur Karlikli, Migrationsbeauftragte der Linken Baden-Württemberg, widerspricht Hammers Behauptung, es handle sich um eine „emotionale Entgleisung“: „Rassismus ist kein Ausrutscher, sondern Ausdruck des eigenen Denkens. Herr Hammers… Weiterlesen