Die Mieten steigen, die Wohnungskrise in Baden-Württemberg wird immer größer und die grün-schwarzen Koalitionspartner haben nichts besseres zu tun als sich zu streiten. Wirksame Projekte werden auf die lange Bank geschoben - wirklich Zählbares ist Mangelware. Gregor Mohlberg, Wohnungspolitischer Sprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt dazu:  „Die Gründung einer Landesgesellschaft Wohnen ist unabdingbar und würde sofort sozial wirken können. Damit könnten kommunale Wohnbaugesellschaften direkt finanziell gestärkt, Fördermittel auf den gemeinwohlorientieren Sektor konzentriert und nicht abgerufene Fördermittel, aus anderen Programmen, nachgenutzt werden. Die Blockade der Koalitionspartner im Bezug auf die Einrichtung eines sog. Kommunalfonds, der Kommunen beim Wohnungsbau unterstützt, ist nicht nachvollziehbar. Sowohl das CDU-geführte Ministerium, als auch der grüne Landesparteitag haben dazu ausreichend ähnliche Konzepte vorgelegt, die auch uns grundsätzlich sinnvoll erscheinen.… Weiterlesen

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die heute stattfindenden weltweiten Demonstrationen im Rahmen der Schülerinnen*streiks #FridaysForFuture. Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: Weiterlesen

Grün-Schwarz hat das von der SPD initiierte von DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstütze Volksbegehren für die Einführung von kostenlose Kitas mit formaljuristischen Gründen abgelehnt. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu: „Diese Grün-Schwarze Landesregierung legt mal wieder völlig falsche Prioritäten. Sie macht gerne Lobbypolitik für Unternehmen, aber wenn es darum geht sich für Familien einzusetzen gibt es meistens nichts. Die angebliche "Politik des Gehörtwerdens“ vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann ist auch nur eine hohle Worthülse, wenn er ein Volksbegehren ablehnt, für das mehr als 17.000 Menschen ihre Unterschrift abgegeben haben. Es ist dringend nötig, dass in Baden-Württemberg ein Gesetz für kostenlose Kitas beschlossen wird. Gleichzeitig muss für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne mehr in die frühkindliche Bildung investiert werden. Wir werden weiter außerparlamentarischen Druck machen, damit im Landtag von… Weiterlesen