Anti-muslimischer Rassismus und Angriffe auf Queers nehmen zu. In Baden-Württemberg formieren sich immer mehr gewaltbereite Neonazi-Gruppen unter Jugendlichen. Gleichzeitig verzeichnet die Beratungsstelle "Claim" einen alarmierenden Anstieg anti-muslimischer Übergriffe: Über 3.000 Vorfälle im Jahr 2024, ein Plus von 60 Prozent zum Vorjahr. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, warnt: "Alle zwölf Minuten gibt es einen rechten Angriff in Deutschland. Betroffen sind Muslim*innen, Migrant*innen und queere Menschen. Doch der Anstieg verwundert nicht, ermutigt von einer gesichert rechtsextremen AfD im Landtag, mit besten Kontakten in den rechten Untergrund, sehen sich zunehmend junge Männer in ihrer Gewalt gegenüber muslimischen Bürger*innen berechtigt. Die Landesregierung muss endlich handeln und den Ernst der Lage erkennen. Wir brauchen mehr Investitionen in Prävention statt Kürzungen bei Schulsozialarbeit, eine konsequente Strafverfolgung rechter… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert geplante Kürzungen des Landes bei der Schulsozialarbeit und fordert stattdessen einen Ausbau der Angebote. Das Land Baden-Württemberg plant, die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit massiv zu kürzen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestags: „Schulsozialarbeiter*innen haben als erwachsene Personen außerhalb des Unterrichtskontextes eine wichtige Rolle als Ansprechpersonen für Kinder und Jugendliche. Sie bilden oft eine entscheidende Frühwarnstelle und das Bindeglied zu weiteren Hilfeeinrichungen, etwa bei häuslicher Gewalt oder psychischen Problemen. Zudem wird der Bildungsweg von Kindern stark von der Bildungsgeschichte, der sozioökonomischen Situation und den Teilhabemöglichkeiten der Familien geprägt. Schulsozialarbeit ist mehr als nur Unterstützung im Schulalltag – sie ist ein zentrales Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und Chancengerechtigkeit zu fördern. Wir müssen… Weiterlesen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die baden-württembergische Landesregierung, weil das Land seine eigenen Klimaziele für 2030 klar verfehlen wird. Ein verheerendes Urteil für eine Regierung, die einst ökologische Politik als Kernkompetenz beanspruchte. Doch unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich die Grünen in Baden-Württemberg längst von ihrer klimapolitischen Verantwortung verabschiedet. Luigi Pantisano, MdB und Mobilitätsexperte der Linken, kommentiert: “Die Landesregierung versagt beim Klimaschutz und betrügt die Bevölkerung. Die Lösung liegt längst auf dem Tisch: Die Automobilindustrie muss in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie umgewandelt werden – mit massivem Ausbau von Bahn, Bus und Schienen. Doch Kretschmann kneift vor der Autolobby und setzt stattdessen auf Rüstungsexporte. Eine skandalöse Fehlentscheidung, die Arbeitsplätze gefährdet und das Klima weiter anheizt.“ Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, ergänzt: "Dass… Weiterlesen