Musterländle im Griff von Neonazis und neuen Nationalsozialisten – Behörden, Polizei, Gemeinden und Schulen müssen jetzt endlich handeln! Neonazi-Aktivitäten im Südwesten nehmen seit Monaten stark zu. Der Bombenbastler aus Lörrach, ein angefahrener und schwer verletzter Antifaschist in der Nähe von Offenburg, Morddrohungen gegen einen linken Stadtrat in Göppingen, der Nazi-Aufmarsch in Mannheim, die Fackelmärsche und Neonazi-Flashmobs in Konstanz und zuletzt in Donaueschingen, wo offenbar auch Karlsruher Neonazis beteiligt waren. Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Karlsruhe erklärt dazu: "Die Landesregierung ist aufgefordert sich des Problems konsequent anzunehmen und mit Gemeinden, Schulen und Polizeibehörden ein Sofortprogramm gegen Neonazis zu entwickeln. Dazu gehört eine fachliche, qualifizierte Beratung betroffener Schulen und Gemeinden und eine Überarbeitung polizeilicher Handlungsstrategien gegen Neonazis. Darüber hinaus müssen Polizei und Justizbehörden die… Weiterlesen

„Offensichtlich hat die Bahn vor der Volksabstimmung gelogen“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter: „Noch im November hat die Bahn zugesichert, dass die ICE-Strecke Wendlingen-Ulm bis 2019 fertig wird. In ihrem neuen Projektdossier gibt die Bahn jetzt zu, dass es mindestens bis Ende 2021 dauern wird. Die Konsequenz der Bundesregierung muss sein, das Projekt abzubrechen, bevor noch mehr Milliarden im Stuttgarter Sand vergraben werden. Laut Bahn-Dossier kostet jedes Jahr Verspätung allein den Bund mindestens 423 Millionen Euro zusätzlich. In Zeiten der Schuldenbremse sind solche Ausgaben unakzeptabel." Weiterlesen

Am gestrigen Montag teilte die Göppinger Kriminalpolizei (Abteilung Staatsschutz)  Christian Stähle, Stadtrat der Linken in Göppingen, mit, dass eine schriftliche Morddrohung bei der SüdwestPresse/NWZ gegen ihn eingegangen sei. Die Ermittlungen seien aufgenommen. Am 16. März ging nach Angaben der SWP ein anonymer frankierter Umschlag mit einer Morddrohung und beigelegtem Bild-Ausschnitt von Christian Stähle im Verlagshaus ein. Das ausgeschnittene Portrait wurde einem Zeitungsausschnitt aus dem vergangenen Landtagswahlkampf entnommen und mit dem handschriftlichen Vermerk ,Verbrecher‘ überzeichnet. Auf einem beigelegten Zettel hinterlies der anonyme Absender eindeutige Morddohungen mit rassistischem Inhalt. Aufgegeben wurde der Umschlag nach Auskunft der Polizei im Poststempelbereich Salach. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Stadtrat Christian Stähle wird seit der Kommunalwahl 2009 von Neonazis drangsaliert und bedroht. Wir sind betroffen von den sich… Weiterlesen