Seit mittlerweile über einem Jahr kommt es landesweit vermehrt zu rechtsextremistischen Anschlägen und Gewaltangriffen gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, und Mitglieder unserer Partei DIE LINKE. Aktuell häufen sich die Angriffe von Rechtsextremisten vor allem im Raum Göppingen, wie erst vor ein paar Tagen gegen Thomas Edtmaier, Kreisvorsitzender unserer Partei in Göppingen. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg erklärt dazu: „Anschläge, Gewalt und Bedrohungen von Rassisten gegen unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und Mitgliedern nehmen zu. Thomas Edtmaier und allen anderen Betroffenen gilt meine Solidarität und die der gesamten Partei. Wir fordern den Innenminister Strobl auf, die Augenklappe auf seinem rechten Auge abzulegen und mit allen Mitteln der Strafverfolgungsbehörden konsequent gegen Rassisten und Rechtsextremisten vorzugehen und dafür zu sorgen, dass die Betroffenen von solchen Angriffen geschützt werden.… Weiterlesen

Der Landtag Baden-Württemberg hat jüngst das umstrittene Gesetz verabschiedet, nach dem Nicht-EU Ausländer künftig mit 1500 Euro Semestergebühren belastet werden. Auch für das Zweitstudium werden ab jetzt Gebühren fällig. „Diese Studiengebühren sind im Kern rassistisch und spielen die Studierenden gegeneinander aus. Wissenschaftsministerin Bauer behauptet, dass durch Stipendien eine sozial verträgliche Regelung geschaffen werde. In der Realität aber hat Baden-Württemberg bereits für dieses Sommersemester weniger internationale Studierende verzeichnen müssen. Einen Rückgang, den Bauer bereits vorab prognostiziert und willentlich in Kauf genommen hat!“, so Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Mannheim. Die Mannheimer Stadträtin und Bildungspolitikerin weiter: „Damit brechen die Grünen erneut eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen, schließlich sind sie unter anderem auf der Protestwelle gegen Studiengebühren groß geworden in Baden-Württemberg. Auch der Kostenvergleich… Weiterlesen

Die AFD will am kommenden Wochenende in Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in Rastatt abhalten. Ihr Programm ist nationalistisch, rassistisch und unsozial. Ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel aus Baden-Württemberg brachte die Haltung der AFD in Köln mit ihrer Aussage "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." auf den Punkt. Ob Weidel, Gauland oder der Parteivorsitzende Meuthen - sie vertreten rechtsextreme Positionen, machen rassistische Stimmung gegen Geflüchtete und Zugewanderte. Gegen diese Hetze werden wir am Samstag ab 09:00 Uhr in Rastatt vor der Badnerhalle (Kapellenstraße) demonstrieren. "Die AFD ist unsozial und rassistisch. Ihre Hetze darf nicht zur Normalität werden. Wir setzen dagegen auf eine solidarische Gesellschaft statt Spaltung. Deswegen werden wir auch am Samstag gegen den AFD-Landesparteitag auf der Straße sein und deutlich machen: Nirgendwo, auch nicht in Rastatt, ist ein Platz für rechte Propaganda." Michel Brandt,… Weiterlesen