Während hunderttausende Menschen in Baden-Württemberg verzweifelt nach Wohnraum suchen, stehen laut Zensus 2022 rund 230.000 Wohnungen leer – ein untragbarer Zustand. Die Linke Baden-Württemberg startet deshalb am 14. Juni eine landesweite Aktion: Mit Haustürgesprächen in Städten wie Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heidelberg, Heilbronn und Schwäbisch Hall will die Partei gemeinsam mit Bürger*innen Leerstände erfassen und Druck für eine konsequente Leerstandspolitik aufbauen. „Leerstand ist ein riesiges Problem, während Menschen obdachlos sind oder sich ihre Mieten nicht mehr leisten können. Das ist ein Skandal!“, sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Wir wollen wissen, wo Wohnungen leerstehen – ob aus Spekulation, Erbstreit oder Vernachlässigung. Gleichzeitig geht es uns darum, mit den Menschen über ihre konkreten Nöte zu sprechen: Wer kämpft mit zu hohen Mieten? Wer findet trotz Job keine Wohnung? Diese Stimmen brauchen wir, um den Druck auf die Politik zu… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Kretschmann zur Stärkung der Rüstungswirtschaft scharf. Statt auf militärische Aufrüstung zu setzen, braucht das Land eine Mobilitätswende. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, sagt: „Kretschmann versucht mit der Rüstungsindustrie zu kaschieren, was die grüne Landesregierung in der Automobilpolitik verbockt hat. Weil sie es versäumt hat, rechtzeitig die Weichen für die Mobilitätswende zu stellen und den Technologievorsprung zu sichern, soll jetzt die Rüstungsindustrie als vermeintlicher neuer Jobmotor herhalten. Das ist eine dreiste Mogelpackung für die Beschäftigten! Statt in Kriegstechnologie müssen wir endlich in die echte Zukunft investieren: Ausbau von ÖPNV und Schienenverkehr, klimaneutrale Mobilität und gute Arbeitsplätze in zivilen Zukunftstechnologien. Die Landesregierung hat hier auf ganzer Linie versagt - sowohl industriepolitisch als auch bei der Daseinsvorsorge im ländlichen… Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens als rechtswidrig verurteilt. Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) kommentiert die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin als bloße „Einzelfallentscheidung“. „Es ist empörend, wie Justizministerin Gentges versucht, dieses wegweisende Urteil kleinzureden“, kritisiert Sahra Mirow, MdB und Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg. „Statt zuzugeben, dass die Bundesregierung gegen geltendes Recht verstößt, flüchtet sie sich in die Behauptung, es handle sich nur um ‚Einzelfälle‘. Doch Pushbacks sind kein Kavaliersdelikt – sie sind illegal, unmenschlich und tödlich.“ Dieses Urteil ist ein deutliches Zeichen gegen die illegale und unmenschliche Migrationspolitik der Bundesregierung und bestätigt, was Die Linke fordert: Das Recht auf Asyl darf nicht durch willkürliche Pushbacks ausgehebelt… Weiterlesen