Die Linke Baden-Württemberg schließt sich den Forderungen der Gewerkschaften GEW und ver.di an und fordert die Messe Stuttgart auf, den Stand der AfD auf der Bildungsmesse Didacta zu verhindern. „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Partei, die immer wieder durch demokratiefeindliche und rassistische Positionen auffällt, auf einer Messe präsent ist, die sich der Stärkung der Demokratie und Bildung verschrieben hat“, findet Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg und Spitzenkandidatin für den Bundestag. „Die Didacta darf nicht zur Bühne für die Feinde der Demokratie werden. Die AfD nutzt jede Gelegenheit, um ihre hetzerische Agenda in die Gesellschaft zu tragen. Dass sie nun auf einer Messe für Bildung und Demokratie einen Stand bekommt, ist nicht hinnehmbar. Die Messe Stuttgart und die Landesregierung müssen handeln und dafür sorgen, dass die AfD keinen Raum auf der Didacta erhält“, so Mirow weiter. Auch Luigi Pantisano, der für Die Linke Baden-Württemberg auf… Weiterlesen

Der geplante Ausbau der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw sorgt für erhebliche Kritik und Protest in der Region. Die Bundeswehr plant, die Kaserne um 23 Hektar zu vergrößern, um zusätzliche Unterkünfte, Lagerflächen und Ausbildungseinrichtungen zu schaffen. Betroffen sind rund 80 Grundstückseigentümer. In der Vergangenheit war das in der Kaserne stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) wiederholt wegen Skandalen in den Schlagzeilen. Neben Vorwürfen des rechtsextremen Gedankenguts in der Einheit wurden auch Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Waffen und Munition bekannt. Dies schürt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Ausbaus. Eine Informationsveranstaltung am 21. Januar in Althengstett zog rund 450 besorgte Bürger an. Häufig genannte Kritikpunkte waren die mögliche Lärmbelästigung und die Nähe zur Wohnbebauung. Besonders umstritten ist die Ankündigung, dass im Notfall auch Enteignungen durchgesetzt werden könnten. Der Direktkandidat der Linken für den… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg verurteilt den Angriff auf die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aufs Schärfste. Akbulut wurde im IC nach Stuttgart von rechtsextremen VfB-Fans sexuell belästigt, rassistisch beleidigt und schließlich mit einer Bierflasche attackiert. „Wir stehen solidarisch an der Seite von Gökay Akbulut“, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Dieser Angriff zeigt erneut, wie gefährlich die rechtsextreme Bedrohungslage in Deutschland ist – insbesondere für Frauen und Migrant*innen.“ Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, fordert Konsequenzen: „Wir erwarten von Innenminister Strobl eine lückenlose Aufklärung dieses Angriffs und strafrechtliche Konsequenzen für die Täter. Der Angriff ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Situation, die sich immer weiter zuspitzt. Angriffe dieser Art nehmen zu. Daher gilt es umso mehr, dass die demokratischen Kräfte in diesem Land zusammenstehen.“ Rechtsextreme Gewalt nimmt seit Jahren… Weiterlesen