Bündnis 90/ Die Grünen haben sich am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Dabei wurde einem Antrag der Grünen Jugend für gebührenfreie Bildung ab der Kita zugestimmt. Dieses Zugeständnis darf, so die LINKE. Baden-Württemberg, kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss sich auch im Regierungshandeln der Grünen wiederfinden. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg erklärt dazu: “Ganz im Gegensatz zu der Entscheidung am Wochenende, haben die Grünen in Baden-Württemberg stets eine Politik gegen die Einführung landesweiter, gebührenfreier Kitas gemacht. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2011 mit der SPD und auf Landesparteitagen lehnten die Grünen die Gebührenfreiheit ab. Mit der CDU haben sie einen Koalitionspartner gefunden, mit dem sie ihre unsoziale und bildungsfeindliche Politik ungestört durchsetzen können.”  Weiter erläutert Mirow: “Auf Weisung Kretschmanns wurde ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas, das von einem breiten Bündnis aus… Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt die Aktionswochen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) für eine höhere Eingruppierung von Grund- und Hauptschullehrkräften. Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Landtagskandidatin in Heidelberg, sagt dazu: “Wir unterstützen die Forderung der GEW nach einer höheren Eingruppierung von Grund- und Hauptschullehrkräften. Auch wir sagen: Ja zu A 13! Es braucht dringend eine Stärkung des Grundschullehramts in Baden-Württemberg. Das Kultusministerium muss sich in dieser Fragen endlich bewegen." Nadia Slim, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg, erläutert: "Wir sind jetzt schon mit einem großen Lehrer*innenmangel konfrontiert, dem wir nur dadurch begegnen können, dass wir das Grundschullehramt endlich wieder attraktiver machen. Das erreichen wir aber nicht, wenn immer noch Grund- und Hauptschullehrer*innen schlechter bezahlt werden als die Kolleg*innen in anderen Schulformen. Das muss endlich… Weiterlesen

Verfassungsgerichtshof urteilt: Änderung des Landtagswahlrechts aufgrund der Corona-Pandemie erforderlich. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte heute im Organstreitverfahren der Partei DIE LINKE, der Freien Wählern, der Partei, der Piratenpartei und der ÖDP gegen den baden-württembergischen Landtag, dass der Landtag das Landtagswahlgesetz an die Pandemielage anpassen muss. Da er das bisher unterlassen hat, verletzt der Landtag das Recht auf Chancengleichheit der klagenden Parteien. Weiter betont der Verfassungsgerichtshof, dass der Landtag seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit des geforderten Unterschriftenquorums nicht nachgekommen ist. Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, zu dem Urteil: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshof ist eine schallende Ohrfeige für Innenminister Strobl und den Landtag. Für den Landtag ist es ein Armutszeugnis, dass der Verfassungsgerichtshof ihn auf den Ernst der… Weiterlesen