KIT-Gesetz ohne Zivilklausel - Grüne und SPD brechen zentrales friedenspolitisches Wahlversprechen. DIE LINKE fordert Einführung einer generellen Zivilklausel für die Hochschulen in Baden-Württemberg. Weiterlesen

"In Sachen Zivilklausel haben Grüne und SPD ihre WählerInnen betrogen! Grüne und SPD legen am Mittwoch ein KIT-Weiterentwicklungsgesetz ohne Zivilklausel vor. Damit stoßen sie nicht nur die Friedensbewegung vor den Kopf, sondern auch all den Menschen, die sich vor der Wahl auf die Wahlprogramme und die Aussagen von SPD und Grünen auf den diversen Veranstaltungen verlassen haben. Es ist schon dreist, wie sich Grüne und SPD während des Wahlkampfes als Friedensfreunde gaben und jetzt stramm an der Seite der Rüstungsindustrie stehen", so Karin Binder, Kreissprecherin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Karlsruhe. "Gerade für den Hochschulstandort Karlsruhe wäre eine Zivilklausel besonders wichtig, um offene und verdeckte Rüstungsforschung zu verhindern. Unsere ForscherInnen sollten ihre ganze Kraft und die zur Verfügung stehenden Mittel unter anderem so wichtigen Themen wie dem Klimawandel, dem sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft, dem Umgang mit atomarem Abfällen… Weiterlesen

Erklärung der Fachtagung „Klasse Kitas für unsere Kinder“ am 5. Mai 2012 in Stuttgart Weiterlesen