Werkstätte für Menschen mit Behinderung geraten in der Corona-Krise unter Druck. DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen Schutzschirm für Menschen mit Behinderung. Die unsoziale Umverteilung von unten nach oben in der Corona-Pandemie geht weiter. In Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfBM) stehen momentan zum Teil hohe Lohnkürzungen an. Gleichzeitig werden allein in diesem November Milliarden an große Konzerne vergeben – selbst wenn diese Dividende auszahlen. Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg und Landtagskandidat für den Wahlkreis Böblingen fordert: „Die Landespolitik muss zusammen mit der Bundespolitik dafür sorgen, dass es keine Lohnkürzungen in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung gibt. Es muss genügend Geld bereitgestellt werden. Gerade für die untersten Einkommen darf es keine Lohnkürzungen geben.“ Derzeit beträgt der Grundlohn in den WfBM 89 Euro im Monat. Mit dem sogenannten Steigerungslohn lässt sich dieses… Weiterlesen

Kleine Parteien klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Landtagwahl während Corona-Pandemie. DIE LINKE, die Freien Wähler, die Piratenpartei, die Partei und die ÖDP klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften während der Corona-Pandemie und fordern eine Abänderung des Landtagswahlgesetzes. Sie erklären auf der heutigen Landespressekonferenz in Stuttgart, dass das Sammeln von Unterstützungsunterschriften in der bisherigen Form in Pandemiezeiten unzumutbar und eine demokratische Wahl im nächsten Jahr unter diesen Umständen nicht möglich sei.   „Das Verhalten der im Landtag vertretenen Parteien ist eine Bankrotterklärung für die Demokratie“, so Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN. Baden-Württemberg.  Die klagenden Parteien haben bereits im Mai Gespräche mit den im Landtag vertretenen Parteien gesucht. Die Landesregierung und die anderen im Landtag vertretenen Parteien haben bislang auf diese Gesprächsangebote nicht oder ablehnend… Weiterlesen

Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit Kontaktbeschränkungen nicht vereinbar. Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt dazu: “Der Landtag muss endlich dem Ernst der Pandemielage Rechnung tragen und eine Herabsetzung der Zulassungshürden für die Landtagswahl beschließen! Wenn wir weiterhin landesweit in voller Höhe Unterschriften sammeln müssen, dann kommt das einer fahrlässigen Gesundheitsgefährdung nahe. Während Ministerpräsident Kretschmann dazu aufruft, Kontakte zu vermeiden, Gesundheitsminister Lucha Kinder auffordert, keine Süßigkeiten an Halloween zu sammeln und Innenminister Strobl gestern sogar einen Lockdown zur Eindämmung der Pandemie vorschlägt, bewegt sich die Landesregierung keinen Millimeter, um eine faire und demokratische Wahl im März zu ermöglichen. Die grün-geführte Landesregierung zwingt alle Parteien, die bisher nicht im Landtag sitzen, weiterhin zu tausendfachen Kontakten mit der Bevölkerung, um mindestens 10.500… Weiterlesen