Überall in Baden-Württemberg haben Listen der LINKEN sowie linke Wahlbündnisse ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen verbessern können. Im Regionalparlament Stuttgart ist DIE LINKE zukünftig mit vier Mandaten vertreten. Spitzenergebnisse bei den Gemeinderäten gab es in Tübingen (9,6 %) und Freiburg (8,6 %), wo Linke Bündnislisten antraten. In Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Ulm, Reutlingen, Ludwigsburg, Friedrichshafen und vielen anderen Städten konnten Stimmen und Mandate dazugewonnen werden. Die Linke hat neue Sitze auch in kleineren Gemeinden und in konservativ dominierten Regionen erringen können. “Wir sind jetzt in 21 Kreistagen vertreten. Das ist ein großer Erfolg und gibt uns mehr Möglichkeiten, Politik vor Ort zu machen”; kommentiert Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN. Heidi Scharf weiter: “Wir hatten klare Aussagen im Kommunalwahlkampf: für bezahlbare Mieten, für den Ausbau von Bus und Bahn, gegen grün-rote Landeskürzungen bei der Bildung, gegen… Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg begrüßt die Verankerung des Lernziels, das Wissen von Schülerinnen und Schülern über das Thema "sexuelle Vielfalt" im neuen Bildungsplan 2015 zu fördern. DIE LINKE fordert die grün-rote Landesregierung auf, nicht dem Druck ewig-gestriger Kirchenfunktionäre und homophober Petitionssteller nachzugeben. Der Bildungsplan muß zügig eingeführt werden. "Die Akzeptanz verschiedener Lebens- und Liebesweisen und Familienmodellen ist keine Indoktrination, wie es die beiden Landeskirchen postulieren. Toleranz ist notwendig in einer offenen, demokratischen Gesellschaft", so Edmond Jäger, Mitglied im Landesvorstand. Weil Homosexuelle nach wie vor diskriminiert werden, ist dieser Schritt zu begrüßen. Dass die Sexualerziehung in Zukunft nicht mehr nur im Biologieunterricht, sondern fächerübergreifend stattfinden soll, ist eine überfällige Abkehr vom Verständnis des Sexualkundeunterrichts als reiner Gefahrenabwehrpädagogik. Jäger weiter: "Wir begegnen sexueller Vielfalt… Weiterlesen

Die Steigerung bei Neuvermietungen auf zehn oder 15 Prozent begrenzen zu wollen, hat mit einer Bremse nichts zu tun. Das ist eine glatte Täuschung" kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des baden-württembergischen Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und baden-württembergischen Spitzenkandidat von DIE LINKE zu den anstehenden Bundestagswahlen weiter: "Herr Schmid hat offensichtlich aus dem Mietkonzept von Peer Steinbrück abgeschrieben. Doch auch dieses ist sozialer Unsinn. Dort soll zukünftig der Mietpreisanstieg auf 15 Prozent in vier Jahren beschränkt werden. Das sind immer noch knapp vier Prozent pro Jahr. DIE LINKE fordert: Keine Mieterhöhung ohne Wohnwert verbessernde Maßnahmen. Nur Modernisierung und Sanierung, die dem Mieter nützt, ihn bei den Heiz- und Stromkosten spürbar entlastet, darf in der Höhe der Einsparung mietsteigernd wirken. Eine Neuvermietung allein darf kein Grund für Mietsteigerungen sein. Die… Weiterlesen