„Der Kostendeckel ist gerissen, das Projekt ist nicht mehr finanzierbar,“ so Marta Aparicio, Mitglied im Landesvorstand und Stuttgarter Direktkandidatin der LINKEN. „Das Ergebnis der Volksabstimmung ist nun der Lächerlichkeit preisgegeben. Mit den jetzt im Raum stehenden Mehrkosten von über 1,5 Milliarden Euro kommt ans Licht, wie dreist die Bevölkerung vor über einem Jahr belogen wurde. Der Termin der Veröffentlichung über die erneuten Kostensteigerungen wurde bewusst auf das Jahresende gelegt. Offensichtlich sollen die Meldungen im Vorweihnachtstrubel untergehen. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, darauf hinzuwirken, dass dieses Projekt sofort gestoppt wird, bevor noch mehr Schaden entsteht. Sorgen sie dafür, dass Verkehrsminister Ramsauer über seine Vertreter im Aufsichtsrat der Bahn am kommenden Dienstag Stuttgart 21 beendet. Die Milliarden werden dringend im vernachlässigten Nahverkehr, im Ausbau der Kitaplätze und in den Schulen gebraucht.“ Weiterlesen

"Die Grünen brechen in Baden-Württemberg erneut Wahlversprechen!", so Tobias Pflüger, Parteivorstandsmitglied der LINKEN aus Baden-Württemberg zum Beschluss des Grünen-Landesparteitags vom Wochenende, die Verankerung von Zivilklauseln ins Landeshochschulgesetz abzulehnen und stattdessen nur "Transparenzregeln" einzuführen. "Tranparente Militärforschung ist genauso tödlich", so Pflüger, Bundestagskandidat in Wahlkreis Freiburg. Im Landtagswahlprogramm hatten die Grünen noch die Einführung von Zivilklauseln und ausschließlich friedliche Forschung an Hochschulen versprochen, vor der Landtagswahl hatten die Grünen selbst eine Zivilklausel für das Karlsruher KIT beantragt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hält nun auch Drohnen-Forschung an Universitäten für vertretbar. Tobias Pflüger: "DIE LINKE steht weiterhin an der Seite der Friedensbewegung und fordert eine verbindliche Zivilklausel, die militärische Forschung unmöglich macht." "DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Grünen, dass… Weiterlesen

Anlässlich des Festaktes "60 Jahre Verfassungsschutz in Baden-Württemberg" fordert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, die Umwandlung des Landesverfassungsschutzes in eine geheimdienstfreie Zone. Die Behörde solle sich ihrer Spitzelapparate entledigen und stattdessen wissenschaftlich gestützte Unterstützungsarbeit leisten, um die Wahrnehmung von Grundrechten im Land zu fördern. Die neuesten Erfahrungen seien alarmierend, so Strasdeit weiter: "Bei der Mordserie der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" haben die Geheimdienste auf skandalöse Weise ihre Erkenntnisse eingesetzt, um zu vertuschen statt aufzuklären. Gegen links agiere die Grün-SPD-geführte Landesregierung weiter in den Kategorien der Berufsverbote und des Kalten Krieges. Sie kriminalisiert die Ideen des Demokratischen Sozialismus und bespitzelt linke und antifaschistische Organisationen. Die Beobachtung der LINKEN mit geheimdienstlichen Mitteln wird unter Innenminister Gall in Baden-Württemberg… Weiterlesen