Anlässlich der heute endenden Zeichnungsfrist für die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ (17/4354) erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl die Unterstützung der Linken für die Anliegen der Petition: „Über 11.000 Menschen haben die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. Dass zeigt, wie wichtig es vielen Menschen ist, dass die Landesregierung die Kita-Finanzierung neu regelt und die Kommunen entlastet. Wir teilen die Analyse, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung für die Kommunen in Baden-Württemberg angesichts der chronischen Unterfinanzierung immer schwieriger wird. Das Land muss hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung mehr unterstützen. Die Haushaltskrise der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Eltern, Kindern und Beschäftigten ausgetragen werden. Viele Kommunen erhöhen aktuell aufgrund… Weiterlesen

Luigi Pantisano, Fraktionsvize und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erklärt zum heutigen S21 Lenkungskreis: "Palla kündigt eine schonungslose Analyse der Fehler für zukünftige Projekte an, aber das S21-Desaster ist noch lange nicht vorbei und es gilt jetzt noch vermeidbare Fehler zu korrigieren. Solange die oberirdischen Gleisflächen preisgegeben werden, steuert der Verkehrsknoten Stuttgart sehenden Auges auf den Zusammenbruch zu. Ein neuer Eröffnungstermin soll im Sommer 2026 kommen, völlig unrealistisch angesichts der aktuellen Missstände und Unklarheiten. Hier hat sich ganz offensichtlich Nopper und die Stadt Stuttgart durchgesetzt, denn Stuttgart 21 war für sie nie ein Bahnprojekt, sondern ein Immobiliengeschäft auf Kosten eines funktionierenden Bahnhofs. Palla handelt richtig, wenn sie nichts unangetastet lässt: Sie hat die historische Chance, Ehrlichkeit in dieses Projekt zu bringen und weiteren Schaden abzuwenden. Irrationale und unwirtschaftliche Vorhaben… Weiterlesen

Zur Einigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Mietpreisbremse lediglich um ein Jahr zu verlängern erklärt Die Linke Baden-Württemberg: „Diese Einigung ist ein Hohn für alle, die in Baden-Württemberg verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen. Die Grünen hätten die Chance gehabt, Rechtssicherheit bis 2029 zu schaffen, ermöglichen der CDU so aber ein Ende der Mietpreisbremse nach nur einem Jahr! Wir machen uns keine Illusionen: Die Mietpreisbremse ist ohnehin ein zahnloser Tiger, der Vermietern zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher bietet. Aber solange wir noch keinen bundesweiten Mietendeckel haben, der die Mieten effektiv stoppt und senkt, muss die Mietpreisbremse wenigstens überall da gelten, wo es rechtlich möglich ist. Stattdessen soll sie nun nur ein Jahr gelten und wird weiter ausgehöhlt. Wer nicht die jetzt schon möglichen Mittel nutzt, um Mieter*innen zu schützen, verdrängt Menschen mit steigenden Mieten aus den Städten“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke… Weiterlesen