Der brandenburger Landtag hat ein Gesetz verabschiedet, das die Parteien künftig bei Landtagswahlen dazu verpflichtet, ebenso viele Frauen wir Männer aufzustellen. Die rot-rote Landesregierung schafft damit die Voraussetzungen für einen paritätisch besetzten Landtag. Brandenburg ist damit das erste Bundesland, das eine solche Regelung beschließt. Dazu Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg und Sprecherin der LAG Frauen: Weiterlesen

In einem Interview hat die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgeschlagen, die Arbeitszeit für Arbeitnehmer*innen zu „flexibilisieren“, um einen 12-Stunden-Tag, sowie eine 54-Stunden-Woche zu ermöglichen. Gestern hat der bayrische Wirtschaftsminister diese Forderung nun ebenfalls aufgegriffen und wiederholt. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und MdB aus Stuttgart erklärt dazu: Weiterlesen

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung des deutschen Bundestages Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Diese kann jetzt nur noch der Bundesrat verhindern: Weiterlesen