Die Linke Baden-Württemberg hat in Freiburg einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über 2.400 Menschen haben den Volksantrag „Mieten Runter!“ unterschrieben. Die Unterschriften wurden am 20. November feierlich an Bürgermeisterin Buchheit übergeben. Vinzenz Glaser, Vertreter der Linken Liste im Gemeinderat, betonte bei der Übergabe die Dringlichkeit: „Die Landesmittel für sozialen Wohnungsbau sind so knapp bemessen, dass sie Projekte wie in Kleineschholz und Dietenbach gefährden. Wir fordern deshalb deutlich mehr Mittel im kommenden Landeshaushalt.“ Zusätzlich fordert Die Linke in Freiburg einen bundesweiten Mietendeckel und härtere Maßnahmen gegen Leerstand. „Das städtische Referat für bezahlbares Wohnen braucht mehr Befugnisse, um gegen Mietwucher und Leerstand vorzugehen,“ so Gregor Mohlberg, Fraktionsvorsitzender von „Eine Stadt für alle“. Besonders bei Student*innen stößt die Kampagne auf breite Unterstützung. „Wohngemeinschaften müssen endlich im Mietspiegel berücksichtigt… Weiterlesen

Die Gewalt gegen Frauen nimmt alarmierende Ausmaße an. Während vor vier Jahren durchschnittlich jeden dritten Tag eine Frau ermordet wurde, ist es heute fast täglich der Fall. Doch trotz der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention bleiben Schutzangebote für Frauen unzureichend und unterfinanziert. „In Baden-Württemberg fehlt bis heute ein Landesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern – das ist ein Skandal! Statt Verantwortung zu übernehmen, wälzt das Land die Finanzierung auf Kommunen ab, die angesichts knapper Kassen oft kaum handlungsfähig sind. Das Land und der Bund müssen jetzt einen Rettungsschirm für Kommunen schaffen, damit Frauenhäuser langfristig finanziell abgesichert werden,“ fordert Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg. Frauenhäuser stehen vor der untragbaren Situation, dass Kommunen entscheiden müssen, ob sie Schutzräume für Frauen und Kinder finanzieren oder andere soziale Aufgaben wahrnehmen. Bereits 2022 wurde ein Fördergesetz für Frauenhäuser… Weiterlesen

Seit vergangenem Mittwoch erlebt der Landesverband Baden-Württemberg der Partei Die Linke eine bemerkenswerte Eintrittswelle: Innerhalb weniger Tage sind bereits 125 neue Mitglieder beigetreten, und der Zustrom setzt sich mit mehreren Neueintritten pro Stunde unvermindert fort. Die vielen neuen Eintritte machen Mut,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg. „Die Menschen schließen sich uns jetzt an, um solidarische Antworten auf die aktuellen Krisen und Herausforderungen zu stärken. Sie zeigen, dass sie eine Wirtschaftspolitik wollen, die für die Menschen da ist, und dass sie eine Sozialpolitik fordern, die niemanden zurücklässt. Die Menschen wollen, dass die Waffen endlich schweigen und Konflikte gewaltfrei beigelegt werden. Mit dieser Eintrittswelle gehen wir gestärkt in einen vorgezogenen Wahlkampf.“ Die Linke Baden-Württemberg sieht sich bestärkt darin, ihre Positionen weiter mit Nachdruck zu vertreten und eine breite Bewegung für soziale Gerechtigkeit… Weiterlesen