Die Linke Baden-Württemberg kritisiert den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels, den Anspruch auf Teilzeit einzuschränken. Dazu erklärt Anne Zerr MdB, Sprecherin für Arbeitspolitik und Arbeitszeitpolitik der Linken im Bundestag: "Während die CDU möchte, dass die Menschen den Bedürfnissen der Wirtschaft dienen, wissen wir bei der Linken, dass es die Wirtschaft ist, die den Bedürfnissen der Menschen dienen sollte. Friedrich Merz erklärt Teilzeit zum Problem – dabei ist sie für Millionen Beschäftigte der letzte Schutz vor Überlastung und Burnout. Wer Pflegekräfte, Erzieherinnen oder Busfahrerinnen länger arbeiten lassen will, ohne ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, betreibt Politik gegen die arbeitenden Menschen. Wir wollen keine Zwangsvollzeit, sondern bessere Bedingungen, für diejenigen, die gerne mehr Arbeit wollen. Denn nur 27% der Menschen sind auf eigenen Wunsch in Teilzeit. Die hohe Teilzeitquote ist kein Lifestyle-Phänomen, sondern ein politisches Versagen. Fehlende… Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten und Landessprecherin Sahra Mirow verdeutlicht einen Mangel an Pflegepersonal: jede 10. Schicht in baden-württembergischen Krankenhäusern ist unterbesetzt und das Instrument der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) ist ungeeignet, um eine bedarfsgerechte Versorgung und gute Arbeitsbedingungen in den Kliniken sicherzustellen. Statt den tatsächlichen Pflegebedarf am Bett zu messen, definieren die Untergrenzen lediglich eine rote Linie, deren Unterschreitung Patientengefährdung bedeutet. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin von Die Linke Baden-Württemberg: "Die Antwort des Gesundheitsministeriums auf meine Anfrage zeigt schwarz auf weiß: Das System der Pflegepersonaluntergrenzen ist nichts weiter als eine Mangelverwaltung, die auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten in Baden-Württemberg ausgetragen wird. Anstatt endlich eine Personalbemessung einzuführen, die sich am… Weiterlesen

Zu den aktuellen Debatten um die Corona-Soforthilfen anbei die Stellungnahme von Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl: „Die grün-schwarze Landesregierung lässt Kleingewerbe und Familienbetriebe ausbluten. Während Imbisse, Friseure und kleine Läden unter explodierenden Energiepreisen, Mieten und Kosten leiden, macht die Regierung Politik für Großkonzerne und Manageretagen. In den vergangenen Wochen haben mir einige Kleingewerbetreiber von ihren existenziellen Ängsten erzählt: viele fürchten nach Jahren ihre Betriebe nicht mehr über Wasser halten zu können. Dabei sind es gerade die Kleingewerbe, die das alltägliche Leben ermöglichen und unsere Städte und Gemeinden am Laufen halten. Kleingewerbetreiber berichten mir in diesem Zusammenhang von Existenzängsten. Wir sagen klar: Kleingewerbe müssen entlastet werden – bei Mieten, Energie und Steuern. Großkonzerne müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten.“ Weiterlesen