Mit großer Sorge hat Die Linke Baden-Württemberg die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) vernommen, ab April 2025 weitere 18 Notfallpraxen im Land zu schließen. Dies ist ein weiterer Schritt zu einer immer schlechter werdenden Gesundheitsversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Die geplante Schließung trifft auf breiten Widerstand – auch Die Linke Baden-Württemberg lehnt diesen Schritt entschieden ab. Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, erklärt: „Die Menschen im ländlichen Raum haben genauso einen Anspruch auf eine gute gesundheitliche Versorgung wie diejenigen in den Städten. Stattdessen erleben wir eine zunehmende Unterversorgung, besonders durch den Abbau von medizinischen Einrichtungen. Die Schließung von Notfallpraxen wird die bereits überlasteten Notaufnahmen in Krankenhäusern weiter strapazieren und die Wartezeiten für Patientinnen und Patienten ins Unermessliche treiben. Eine solche Politik gefährdet Menschenleben.“ … Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg begrüßt die in Berlin beschlossenen Forderungen der Bundestarifkommission für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. „Die Forderungen von ver.di sind gerechtfertigt und notwendig, um den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine angemessene Wertschätzung und Entlastung zu ermöglichen“, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg. „Als Rückgrat des öffentlichen Dienstes ist es wichtig, dass die Beschäftigten gestärkt werden. Die gestiegenen Mieten, Lebensmittelpreise und Heizkosten belasten sie genauso sehr wie uns alle“, so Capece weiter. „Wir stehen fest hinter den Forderungen von ver.di, mehr Zeitsouveränität durch das ‚Meine-Zeit-Konto‘ zu schaffen. Es ist höchste Zeit, den Beschäftigten mehr Flexibilität bei ihrer Arbeitszeit zu ermöglichen, damit sie persönliche Erholungsphasen und eine bessere Work-Life-Balance realisieren können.“ Die Linke Baden-Württemberg fordert zudem,… Weiterlesen

Die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg stößt bei der Partei Die Linke Baden-Württemberg auf scharfe Kritik. Aynur Karlikli, Landesmigrationsbeauftragte Die Linke Baden-Württemberg, betont die ablehnende Haltung gegenüber diesem System und kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, die Firma Secupay aus Sachsen mit der Umsetzung zu beauftragen. „Es ist inakzeptabel, dass nun ein privates Unternehmen mit Steuergeldern dafür bezahlt wird ein System zu entwickeln, das die Menschen in Baden-Württemberg im Zweifel überhaupt nicht unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen für ein Projekt, das Geflüchtete in ihrer Freiheit und ihrem Handlungsraum einschränkt, während Unternehmen profitieren", so Karlikli. Die Bezahlkarte, die vorrangig zur Verhinderung von Geldtransfers in die Heimatländer der Geflüchteten eingeführt wird, steht aus Sicht der Partei in direktem Widerspruch zu den menschenrechtlichen Grundsätzen. „Die Annahme, dass… Weiterlesen