Der 5. Mai – nicht nur der Geburtstag von Karl Marx, sondern auch seit 28 Jahren europaweit der Protesttag zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen. Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter DIE LINKE Baden-Württemberg: „Mit Milliardenprogrammen versucht der Staat, eine wirtschaftliche Rezession aufzuhalten. Was passiert dabei mit den dringend notwendigen und langfristig geplanten Maßnahmen der Landesregierung im Sinne der UN-Behindertenkonvention? Geraten sie ins Hintertreffen, bleiben Teilhabe und Gleichstellung weiterhin die Ausnahme? Wie wird Nachhaltigkeit abgesichert? Die Landesregierung macht die Fortführung der einzelnen Maßnahmen ihres Aktionsplan ausdrücklich abhängig von „den dann gegebenen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.“ Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: ein Akt der Gnade, der Fürsorge? DIE LINKE sagt Nein! Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Wir zitieren aus dem Landes-Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz: „Alternati… Weiterlesen

In Baden-Württemberg werden ab dem 27. April Mund-Nasen-Masken beim Einkaufen oder im Öffentlichen Nahverkehr Pflicht. Da die Umsetzung der bundesweiten Corona-Verordnung Ländersache ist, haben einige Bundesländer schon früher eine solche Maskenpflicht angeordnet, ebenso wie einzelne Städte in Baden-Württemberg. Wie die Versorgung der Bevölkerung mit den nun angeordneten Atemschutzmasken im einzelnen geregelt wird, ist unklar. Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart erklärt dazu: "Die Eindämmung des Virus müssen wir weiter vorantreiben. Die verordnete Maskenpflicht ist durchaus sinnvoll, da eine "dringende Empfehlung" von der Bundesregierung alleine nicht ausreicht. Aufgabe der Bundes- und Landesregierung ist es jetzt auch dafür zu sorgen, dass Beschäftigte in Krankenhäusern, Arztpraxen sowie bei den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen mit ausreichend medizinischer Schutzausrüstung ausgestattet werden. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigten muss… Weiterlesen

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen hat sich die Zahl der Corona-Infizierten rasant von 7 auf 251 erhöht, eine Erklärung seitens des Regierungspräsidiums steht noch aus. Die Sammelunterkunft in Oggersheim wurde von der Stadt Ludwigshafen wegen zweier Infektionsfälle komplett unter Quarantäne gestellt. Aufgrund der räumlich engen Wohnverhältnisse sei das nötig gewesen. Beide Fälle zeigen deutlich, dass in solchen Einrichtungen kein Infektionsschutz für Geflüchtete möglich ist. Dazu die Mannheimer Abgeordnete und migrationspolitische Sprecherin Gökay Akbulut: „In den Sammelunterkünften für Geflüchtete gibt es keinen Raum, um sich aus dem Weg zu gehen. In der Regel teilen sich mehrere Menschen ein Zimmer, Küche und Bad werden gemeinschaftlich genutzt. Ein wirklicher Infektionsschutz ist so nicht möglich. Das ist nicht hinnehmbar. Auch Geflüchtete müssen sich und andere vor einer Infektion schützen können. Es wird deswegen nun Zeit, die Menschen in dezentralen Wohnungen… Weiterlesen