DIE LINKE. Baden-Württemberg kritisiert Kultusministerin Eisenmann für ihre Untätigkeit in der Pandemie. Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN und Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Mannheim, fordern auf der heutigen Pressekonferenz der LINKEN. Baden-Württemberg, dass die Zeit jetzt genutzt werden muss, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, um in einen Schulbetrieb übergehen zu können, sobald die Infektionszahlen wieder zurückgehen. Sie kritisieren, dass das Land als Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht an den Schulen nicht nachkommt. “Das Bildungschaos muss endlich beendet werden! Die kommenden Wochen müssen genutzt werden, damit Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern Planungssicherheit haben,” so Mirow. Mirow erläutert: “Es ist richtig, dass die Schulen jetzt nicht öffnen. Aber es ist nicht nachvollziehbar, dass Kultusministerin Eisenmann die Verantwortung für die Entscheidung an Ministerpräsident Kretschmann abgibt. Es war bereits im Sommer absehbar,… Weiterlesen

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) warnt vor einem zu hohen Mindestlohn. DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert diesen Vorstoß. Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg, sagt dazu: "Ein Mindestlohn muss zum Leben reichen und darf nicht in Altersarmut führen. Auch nach der aktuellen Erhöhung des Mindestlohns auf 9,50 Euro ist das noch nicht der Fall. Es ist daher richtig, die Bemessung des Mindestlohns auf neue Füße zu stellen. Die Kritik von Ministerin Hoffmeister-Kraut ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Corona hat ein Schlaglicht darauf geworfen, dass besonders relevante Berufe wie im Einzelhandel, in der Altenpflege oder als Paketzusteller:innen, an der Grenze zum Mindestlohn entlohnt werden. Wir brauchen gerade für diese Berufe ein größere Wertschätzung. Wir fordern als DIE LINKE einen Mindestlohn von 13 Euro. Erst mit 13 Euro die Stunde ist man nach einem Leben in… Weiterlesen

Nur drei Bundesländer haben 2020 mehr Rüstungsgüter exportiert als Baden-Württemberg. Die Summe der Ausfuhren von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern von Unternehmen aus dem Südwesten betrug im vergangenen Jahr fast 1 Milliarde Euro. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Bundestag, erklärt dazu: „Baden-Württemberg profitiert nach wie vor auf hohem Niveau von Rüstungsexporten in alle Welt. So stirbt beispielweise alle 13 Minuten ein Mensch durch Waffen von Heckler & Koch. Rüstungsexporte sind ein tödliches Geschäft, die Konflikte verschärfen und zu Fluchtursachen beitragen. Arbeitsplätze und Wohlstand dürfen nicht länger von diesem Geschäft mit dem Tod abhängen. Deshalb will DIE LINKE sämtliche Rüstungsexporte verbieten und den Einstieg in Rüstungskonversion finanziell fördern. Wir… Weiterlesen