Im Wahlkampf 2011 versprochen, seitdem gebrochen, jetzt umsetzbar: kostenloses Kita-Jahr Die SPD kann jetzt, ähnlich wie die CSU in Bayern, Anspruch auf das freiwerdende Betreuungsgeld erheben, das dem Land Baden-Württemberg zusteht. „Diese Gelder muss Finanzminister und SPD-Chef Nils Schmid beim Bundesfinanzminister einfordern und in Baden-Württemberg für die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Jahres einsetzen“, sagt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden Württemberg. „Im Landtagswahlkampf 2011 hatte die SPD auf ihren Wahlplakaten mit kostenloser Kinderbetreuung groß geworben – jetzt werden Bundesmittel frei, die genau dafür verwendet werden können. Die Landesregierung muss diese letzte Chance vor der Landtagswahl nutzen, sonst gilt erneut der Spruch: versprochen – gebrochen.“ Im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz ist der Kita-Besuch ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos. Nach dem negativen Urteil zum Betreuungsgeld durch das Bundesverfassungsgericht kündigten… Weiterlesen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kritisiert die vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) gemeinsam mit Jens Spahn (CDU) in der FAZ formulierten Vorschläge zur Flüchtlingspolitik: ,,Boris Palmer macht den Kretschmann, er will die Grünen flüchtlingspolitisch CDU-kompatibel machen. Nun auch noch ausgerechnet mit Jens Spahn Vorschläge zur Flüchtlingspolitik zu formulieren, der letzte Woche anlässlich des Willkommensfestes für Flüchtlinge in Heidenau AntifaschistInnen mit der NPD verglich, ist politisch fragwürdig." Hänsel weiter: ,,Die Ausführungen von Palmer und Spahn sind sehr widersprüchlich. So schreiben sie zum einen, dass vor allem rassistisch verfolgte Roma schnell und unbürokratisch ins Land gelassen werden sollten und fordern dann ein paar Zeilen später, dass die Anzahl der sogenannten ,sicheren Herkunftsländer', insbesondere auf dem Balkan ausgeweitet werden muss. Dabei kommt genau dort ein Großteil der rassistisch verfolgten Roma… Weiterlesen

Landesregierung schläft seit Jahren, lässt Kommunen und Kreise im Regen stehen DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der grün-roten Landesregierung konkrete Taten bei der Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung. „Flüchtlinge müssen dezentral untergebracht werden statt kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs in Turnhallen zusammengepfercht zu werden", sagt Gökay Akbulut, Landtagsspitzenkandidatin der LINKEN und Stadträtin in Mannheim. „Die Landesregierung hat bei der Bereitstellung von humanen Flüchtlingsunterkünften vollkommen versagt. Seit Jahren ist klar, dass mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen werden, weil sich die Fluchtursache Krieg weltweit weiter ausbreitet. Doch die Landesregierung lässt die Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer vollkommen im Regen stehen." Die Landräte bedrängen die Landesregierung seit zweieinhalb Jahren erfolglos, die notwendige finanzielle Unterstützung der Kommunen und Landkreise zu gewähren. Hintergrund ist, dass die Pauschalen zur Finanzierung… Weiterlesen