„Nils Schmids Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rösler ist berechtigt, nützt den Schlecker-Beschäftigten aber gar nichts“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Schlecht weiter: „Die Schlecker-Angestellten brauchen sofort eine Transfergesellschaft, sonst stehen sie auf der Straße. Ob für den baden-württembergischen Schlecker-Konzern die Landes- oder die Bundesregierung zuständig ist, bleibt dabei zweitrangig. Wenn Schwarz-Gelb und Grün-Rot sich weiter den Schwarzen Peter zuschieben, werden die betroffenen Schlecker-Frauen nächsten Monat arbeitslos. Gestritten wird um einen staatlichen 70-Millionen-Euro-Kredit für die Transfergesellschaft. Das sind Peanuts, verglichen mit Milliardengeschenken für die Banken. Rösler hat deutlich gesagt, dass ihm die Schlecker-Frauen keinen Cent wert sind. Die Landesregierung muss jetzt zeigen, dass sie eine andere Politik macht und über das landeseigene Förder-Institut L-Bank den Kredit so schnell… Weiterlesen

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt den Bildungsstreik, der am 17. November auch in vielen Städten im Südwesten stattfindet. "Die Hochschulen leiden unter chronischem Geldmangel. Doch es würden falsche Abhängigkeiten entstehen, wenn sie das Geld von den Studierenden oder der Wirtschaft einzutreiben. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe.", so Dirk Spöri vom Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg. "Umso schlimmer, daß die SPD auch weiterhin vorhat, mit Stuttgart21 Milliarden Euro unter der Erde zu versenken. Milliarden, die dringend woanders gebraucht würden." Spöri weiter: "Leere Kassen diktieren auch die Schulpolitik. Keine zusätzlichen Lehrerstellen, keine flächendeckende Investition in Gesamtschulen: so bleiben auch unter Grün-Rot viele Kinder auf der Strecke.""Stuttgart21 stoppen und bundesweit gemeinsam mit der LINKEN für die Vermögenssteuer kämpfen: damit wäre eine bessere Bildungspolitik problemlos finanzierbar.""Grün-Rot verschläft den Politikwechsel. Der… Weiterlesen

„Das war der kürzeste Politikwechsel der Geschichte“, kritisiert der baden-württembergische Abgeordnete der LINKEN Michael Schlecht die Ankündigung von Nils Schmid, das Stellenabbauprogramm der alten Landesregierung fortzuführen. Schlecht weiter: „Nur sechs Monate nachdem Grün-Rot verkündet hat ‚der Wechsel beginnt‘, macht die neue Landesregierung da weiter, wo Mappus aufgehört hat. Schmids Ankündigung, die Schulden des Landes durch Stellenstreichungen und Kürzungen bei Beamten zu senken, ist weder grün noch rot, sondern einfach unsozial. Es besteht die Gefahr, dass dieses Exempel auch auf die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst übertragen werden soll. Für DIE LINKE sind Kürzungen bei den Beschäftigen ein Tabu. Um den Haushalt zu sanieren brauchen wir nach der nächsten Bundestagswahl andere Mehrheiten im Bund und eine andere Steuerpolitik. Vermögende und Reiche müssen zur Kasse gebeten werden, damit so die Länderkassen aufgefüllt werden. Nur wenn die Reichsten der… Weiterlesen