Hat Innenminister Gall aus netzpolitik.org-Skandal nichts gelernt? DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mitglieder und Mitarbeiter des NSU-Untersuchungsausschusses im Baden-Württembergischen Landtag. DIE LINKE fordert von Innenminister Gall, diese Ermittlungen sofort zu stoppen. „Diese Ermittlungen sind als Drohung gegen alle zu verstehen, die die Vorgänge rund um den NSU in Baden-Württemberg aufklären wollen. Es ist kaum zu fassen: Nachdem die SPD drei Jahre lang verhindert hat, dass überhaupt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde, werden jetzt Landtagsabgeordnete und Journalisten eingeschüchtert“, sagt Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg. Dirk Spöri weiter: „Innenminister Gall befürwortet die Ermittlungen und zeigt damit, dass er aus dem Skandal um Netzpolitik.org nichts gelernt hat. Zum einen ist die Aufklärung der Nazi-Morde im öffentlichen Interesse, zum anderen haben Journalisten einen wesentlich Anteil an… Weiterlesen

DIE LINKE fordert sofortiges soziales Wohnbauprogramm, um Flüchtlingssituation zu entspannen Stuttgart, den 9. September 2015: Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, zum Aufnahmestopp von Flüchtlingen in Baden-Württemberg: „Ironisch gefragt: Hat Kretschmann auch den syrischen Diktator Assad über den Aufnahmestopp informiert, damit dieser die Vertreibung vorübergehend einstellt? Die Tatsache, dass eines der reichsten Bundesländer keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen will, ist die Brankrott-Erklärung der grün-roten Landesregierung schlechthin. Wenn Ministerpräsident Kretschmann nun alles als ein Missverständnis darstellt, macht das die Lage für die Menschen in Not nicht besser. Wegducken ist keine Lösung. Wir wollen den Flüchtlingen helfen und wir können ihnen helfen! Wenn wir Syrien als unsicheres Herkunftsland definieren und den syrischen Fliehenden sofort den Flüchtlingsstatus zugestehen, müssen… Weiterlesen

Vor mehreren Jahren lernte ich Janine F. in meinem Wahlkreis Mannheim kennen. Sie war damals 29 Jahre alt und ist als Hotelfachfrau gut qualifiziert. In ihrem Leben hatte sie noch keine anderen Jobs als nur befristete gehabt. Wahrscheinlich geht es mit den befristeten Jobs immer so weiter, fürchtete sie. Sie hat einen Lebenspartner. Wenn ich sie fragte: „Wie stellt ihr euch euer Leben vor? Wollt ihr einmal Kinder haben?“, dann antwortete sie mir: „Ich würde schon gerne mit meinem Freund ein Kind haben; allerdings ist auch er befristet beschäftigt. Woher sollen wir in solchen Zeiten den Mut nehmen, uns für ein Kind zu entscheiden?“ Jahre später treffe ich Janine wieder: Sie hat ein Kind, mit dem sie glücklich ist. Aber sie lebt von Hartz IV. Janine ist kein Einzelfall. Junge Menschen unter 35 Jahren sind am stärksten von Befristungen betroffen. Fast die gesamte Zunahme entfällt auf diese Altersgruppe. Von den 15 bis 25-jährigen hat jede und jeder Vierte nur einen… Weiterlesen