Am 22. März 2025 gehen Menschen in Stuttgart auf die Straße, um einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Die Demonstration richtet sich gegen einen geplanten Aufmarsch der rechten Szene, einschließlich der „Revolte Pforzheim“, „Der Störtrupp“, „Ostalbrevolte“ und „Unitas Germania“. „Wir überlassen diesen Tag nicht den Faschisten und rufen zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf,“ betont Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher und MdB der Linken Baden-Württemberg. „Diese Nazi-Gruppen sind vor allem mit Störaktionen gegen CSDs, einer Verhöhnung der Opfer des Holocaust und Ausfahrten zu rechten Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet auffallen. Wir überlassen ihnen nicht das Feld." Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Börsenplatz. Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die Verhaftung des Gewerkschaftssekretärs der Bauarbeiter-Gewerkschaft "İnşaat-İş", Anıl Deniz Gider, aufs Schärfste. Der Gewerkschaftssekretär wurde festgenommen, nachdem er illegale Bauarbeiten in Marmaris dokumentiert und sich für Arbeitnehmerrechte eingesetzt hatte. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, betont: "Wir solidarisieren uns mit Deniz Gider und allen kämpferischen Gewerkschaften, die sich gegen Ausbeutung und Repression zur Wehr setzen. Gider hat sich mutig für die Rechte seiner Kolleg*innen und den Schutz der Umwelt eingesetzt. Er hat aufgedeckt, dass trotz klarer Gerichtsurteile weiterhin die Natur zerstört und Arbeitnehmer*innen ausgebeutet werden. Statt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden diejenigen kriminalisiert, die Missstände aufdecken und sich für Gerechtigkeit einsetzen. Das ist inakzeptabel. Wir fordern die sofortige Freilassung von Deniz Gider!" Aynur Karlıklı, stellvertretende… Weiterlesen

Das im Oktober verabschiedete „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung ermöglicht es, Asylbewerber*innen nach einer Dublin-III-Ablehnung sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen – bis hin zur Obdachlosigkeit. Genau das geschah in Baden-Baden: Sechs alleinreisenden Geflüchteten wurden alle Leistungen gestrichen, die Schlösser ihrer Unterkunft ausgetauscht und sie bei Minustemperaturen auf die Straße gesetzt. Die Stadt Baden-Baden begründete das Vorgehen mit dem „Sicherheitspaket“. Dazu erklärt Sahra Mirow, MdB und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Wir kritisieren dieses Gesetz und seine Umsetzung scharf. Kein Mensch darf um sein Existenzminimum gebracht werden – sei es ein Dach über dem Kopf oder grundlegende finanzielle Unterstützung. Diese Praxis ist nicht nur unmenschlich, sondern auch verfassungs- und europarechtswidrig.“ Zu dieser Einschätzung kommt auch das Sozialgericht in Karlsruhe: In einem aktuellen Beschluss bestätigt es, dass die vollständige Streichung… Weiterlesen