DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich für ein Landesaufnahmeprogramm einzusetzen. Michel Brandt (MdB), Obmann der LINKEN im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags und Anna Jahn, LINKEN Landtagskandidatin für den Wahlkreis Karlsruhe und Aktivistin der Initiative Seebrücke, forderten heute auf einer Pressekonferenz der LINKEN Baden-Württemberg in Stuttgart die Landesregierung auf, sich der angedrohten Klage der Länder Bremen, Berlin und Thüringen gegen das Bundesinnenministerium (BMI) anzuschließen. Die mit linker Regierungsbeteiligung geführten Länder drohen mit einer Klage gegen das BMI, da dieses die Aufnahmebereitschaft vieler Städte, Kommunen und Bundesländer blockiert und Landesaufnahmeprogramme verhindert. Anna Jahn berichtete von dem zivilgesellschaftlichen Engagement in Baden-Württemberg und stellte die Forderungen der Seebrücke Baden-Württemberg vor. Sie beklagt den fehlenden Willen der Landesregierung, sich für ein… Weiterlesen

Nachdem die kommunalen Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt haben, waren in dieser Woche auch in Baden-Württemberg die ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstagabend in einem Interview mit dem SWR, dass er kein Verständnis dafür habe, in einer Pandemie Kindergärten zu bestreiken. Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, sagt zu Kretschmanns Äußerung: „Winfried Kretschmann hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht auf der Seite der Beschäftigten steht. Besonders die Kolleg*innen in den Kitas und Krankenhäusern haben ein hohes Verantwortungsbewusstsein und streiken nicht leichtfertig. Sie brauchen keine moralische Zurechtweisung, sondern eine Politik, die die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schafft. Kretschmanns Aussage ist nicht nur überheblich und zeugt davon, dass er keinen blassen Schimmer hat, unter welcher Arbeitsbelastung die Beschäftigten tagtäglich arbeiten.… Weiterlesen

"Der Schwarze Donnerstag, bei dem eine enthemmte Polizei am 30. September 2010 im Stuttgarter Schloßgarten mit äußerster Brutalität gegen friedlich demonstrierende Gegner*innen des Projektes Stuttgart21 vorging, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler, bleibt für immer ein traumatisches Ereignis. Auch zehn Jahre danach fehlen noch umfassende juristische und politische Konsequenzen. Obwohl das Verwaltungsgericht Stuttgart 2015 den Polizeieinsatz als rechtswidrig verurteilt hat, wurden nur wenige Strafverfahren gegen verantwortliche Polizisten durchgeführt geschweige denn Politiker*innen zur Verantwortung gezogen", sagt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die selbst am 30. September vor 10 Jahren im Schloßgarten dabei war. Hänsel weiter: "Stuttgart21 ist das Symbol für eine intransparente, undemokratische und auf katastrophale Weise fehlgeplante Verkehrspolitik zu Lasten der Stuttgarter Bevölkerung und der Bahn-Kundinnen und Kunden bundesweit. Die… Weiterlesen